16.00

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich teile die Überzeugung mit Kollegin Baumgartner nicht, dass der Herr Bundesminister in der Lage sein wird, im Herbst ein stabiles Budget vorzulegen, außer ich wäre jetzt der Meinung, dass ein Budget mit einem Defizit von – was wieder zu erwarten ist – zig Milliarden Euro unter dem Begriff stabil und nachhaltig subsumierbar wäre. Das bin ich aber nicht.

Das ist ein Etikettenschwindel, den Sie da die ganze Zeit betreiben: Sie reden von stabilen, nachhaltigen, zukunftsorientierten Budgets. Die Wahrheit ist folgende: Das letzte stabile, nachhaltige, zukunftsorientierte Budget, das wissen Sie, war das Budget des Jahres 2019, das auch eingehalten wurde, da haben wir Überschüsse gemacht. Ich weiß schon, da gab es kein Corona, aber wir haben Überschüsse gemacht. Die Budgets der Jahre 2020, 2021 und 2022 sind Horrorbudgets mit Defiziten im zweistelligen Milliardenbereich – undenkbar vor zehn Jahren. Ich kann mich erinnern, ich bin ja schon länger hier im Haus: Vor zehn Jahren haben wir, wenn wir 4, 5 Milliarden Euro Defizit gemacht haben, schon von einem Katastrophenjahr gesprochen – und jetzt werden 20 Milliarden Euro Defizit einfach so zur Kenntnis genommen, so nach dem Motto: Na dann nehmen wir halt wieder einen Kredit auf.

Wir haben es heute schon gehört, auch von der Frau Rechnungshofpräsidentin: Die Schulden explodieren ja geradezu in den letzten vier Jahren. Wir haben 350 Milliarden Euro Schulden. Da sind Sie ja komplett in line mit Ihren Freunden in Europa, in Brüssel, wo wir dasselbe haben: eine Schuldenexplosion, eine Vergemeinschaftung der Schulden, wenn Frau von der Leyen sagt, wir machen einen Recoveryfund oder einen Green Deal oder sonst was – alles auf Pump, fremdfinanziert. Da geht es ja um Dimensionen, 750 000 Millionen Euro, da kann man ja fast die Nullen nicht mehr zählen.

Das ist Ihre Politik auf der Schuldenseite, und Sie stellen sich hierher und sagen: Es ist alles gut!, Wir sind wunderbar!, oder: Wir sind sehr, sehr gut, viel besser als andere durch die Krise gekommen. – Ganz ehrlich, ich muss Ihnen sagen: Das ist schon ein erheblicher Realitätsverlust, weil ich in Wahrheit keinen einzigen Bereich sehe, wo Sie sehr gut oder viel besser durch die Krise gekommen sind.

Diese Krisen, von denen Sie dauernd reden, sind ja im Übrigen nicht vom Himmel gefallen, sondern sind in weiten Teilen von Ihnen selbst produziert worden. Ich weiß schon, Corona ist eine Krankheit, aber Ihre Reaktion darauf, das ganze Land zuzusperren und monatelang unsere Kinder einzusperren, war eine völlig überschießende. Da wird immer von Bildung geredet: Wir müssen in die Bildung investieren!, aber Sie haben unsere Kinder eineinhalb Jahre von der Bildung de facto ausgesperrt. (Abg. Taschner: Das ist übertrieben, bitte!) Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Teleschooling und Ähnlichem! Ich bin seit 20 Jahren auch als Lehrender tätig und kann Ihnen sagen, das ist überhaupt nicht vergleichbar. Abgesehen davon nehmen Sie den Kindern die Sozialkontakte, die ungleich wichtiger sind.

Sie haben ja das Land zugesperrt, und natürlich war dann die Wirtschaft hin. Und danach haben Sie wieder das komplett Falsche gemacht: In einer Situation des Nachfrage-/Angebotsüberhangs haben Sie nicht preissenkende Maßnahmen gesetzt, sondern Transferzahlungen in Milliardenhöhe geleistet – und dann wundern Sie sich, wenn die Inflation bei uns höher ist als in anderen Ländern. Also mit ein bisschen volkswirtschaftlichem Grundverständnis würden Sie sich nicht wundern, da müssten Sie sich wenigstens hinstellen und sagen: Ja, wir haben diese Inflation durch falsche Maßnahmen, nämlich Transfermaßnahmen zu setzen, anstatt bei Preissenkungen anzusetzen, in die Höhe getrieben. Wir Freiheitlichen fordern das seit Monaten, ich kann Ihnen dazu zig Anträge präsentieren, Sie kennen sie ja, die allesamt von Ihnen natürlich abgelehnt wurden. Also da haben Sie sehr wohl eine Verantwortung. Und das ist ja alles nicht vom Himmel gefallen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Energiekrise ist nicht vom Himmel gefallen, auch der Green Deal ist nicht vom Himmel gefallen, der selbstverständlich eine Greenflation, eine massive Verteuerung im Energiebereich bedeutet, diesmal gleich für ganz Europa, besonders betroffen die Deutschen, aber auch wir. Das ist ja alles nicht vom Himmel gefallen, das ist ja selbst gemacht.

Auch der Russland-Ukraine-Krieg ist nicht vom Himmel gefallen. Insbesondere dass dieser jetzt schon zwei Jahre dauert, ist auch keine alternativlose Angelegenheit. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Kollege Brandstätter ist natürlich anderer Meinung, ist ja okay. – Das heißt, es geht darum, dort so schnell wie möglich Frieden zu schaffen, und das setzt halt voraus, dass man sich auch mit dem Gegner sozusagen an den Tisch setzt. Frieden dort zu schaffen ist ja aus vielen Gründen das Gebot der Stunde, aber das ist ja weit weg von Ihnen. In Ihren Überlegungen spielt das überhaupt keine Rolle, sondern in Ihren Überlegungen – und jetzt bin ich beim Tagesordnungspunkt, zugegeben, ich habe etwas weiter ausgeholt – spielt ja nur eine Rolle, wie viele Milliarden wir jetzt da wieder in die Ukraine runterschicken und wer das zu zahlen hat.

Da gibt es ja die Europäische Union, Sie kennen das, die Makrofinanzhilfen, 7 Milliarden Euro Makrofinanzhilfe plus 18 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität. Das ist ja schon fast – wie soll ich sagen? – gschmackig, das so zu bezeichnen. Mit diesem Geld aus der Friedensfazilität werden natürlich keine Waffen gekauft, keine Munition oder Sonstiges, nein, nein. 3,6 Milliarden! Am Horizont der EU sind jetzt weitere 50 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbau­fonds aufgetaucht. Das alles ist nur von der EU; bilateral hat Österreich auch schon über 700 Millionen Euro reingezahlt. Und erzählen Sie uns bitte nicht, dass Sie genau wissen, wo dieses Geld hingeht und wo das ankommt! Wir alle wissen doch, dass das in Wahrheit niemand genau weiß, und wir wissen auch, dass die Ukraine jetzt auf der Liste der Korruptionsstaaten ganz, ganz weit oben steht. Es werden ja dort alle zwei Wochen Minister entlassen. Das ist ja ein Wahnsinn, ein Fass ohne Boden.

Bei diesem Antrag hier geht es um eine Änderung des Zahlungsbilanzstabilisie­rungsgesetzes, da geht es wieder um Erhöhungen von Zuschüssen zugunsten der Ukraine beziehungsweise um die Ermächtigung des Finanzministers dazu, nämlich: Im Rahmen dieses EU-Regimes, im Zusammenhang mit Maßnahmen der EU wird der Herr Bundesminister ermächtigt, einen Beitrag bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Millionen Euro vonseiten Österreichs zu leisten. Also wieder 100 Millionen, dazu wird der Herr Finanzminister mit diesem Gesetz ermächtigt.

Wir sind völlig gegen diesen Antrag – dreimal Minus! (Beifall bei der FPÖ.)

16.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte sehr.