16.14

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanz­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir behandeln hier zwei Novellen. Zum einen ist es das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – wir haben heute schon einiges darüber gehört. Dabei geht es um die Ermächtigung, dass der Finanzminister Zinszuschüsse für die Ukraine bis maximal 100 Millionen Euro im Zusammenhang mit Maßnahmen der Europäischen Union auch dement­sprechend genehmigen kann.

Zum Zweiten geht es um das Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanz­rahmengesetz. Da wollen wir auf die geänderten Rahmenbedingungen auch entsprechend reagieren, und da sind zwei Maßnahmen maßgeblich.

Zum Ersten geht es um die langfristige Stabilität. Dabei geht es um die Über­schreitung der Auszahlungsobergrenze, immer im Hinblick darauf, dass wir das Budget auch im Auge haben und dass die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs auch weiterhin gegeben ist.

Das Zweite ist auch schon angesprochen worden: Das sind die vielen Unter­stützungsmaßnahmen, die vor allem den Haushalten mit geringerem Einkommen und den Familien zugutekommen. Ich rede vom Wohn- und Heizkostenzuschuss, den Antiteuerungsmaßnahmen, der Valorisierung der Familienleistungen bis hin zur Familienbeihilfe und auch zu einer Gebührenbremse, die auch im nächsten Tagesordnungspunkt hier im Haus diskutiert werden wird, einer Gebühren­bremse – das Geld wird an die Länder für die Gemeinden ausbezahlt –, damit die Gemein­den zum Beispiel die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll im nächsten Jahr nicht erhöhen müssen. Ich bitte alle Bürgermeister, vor allem jene in den sozialistisch regierten Gemeinden, dass sie mithelfen, dass wir diese Gebühren nicht erhöhen, denn in der Vergangenheit ist das so passiert, dass die Bundes­regie­rung Maßnahmen umgesetzt hat (Abg. Kollross: Falscher Tagesordnungs­punkt!) und die sozialistischen Bürgermeister die Gebühren im Gegensatz dazu erhöht haben. (Abg. Lindner: Wo ist der Kindergarten gratis? – Zwischenruf der Abg. Feichtinger.)

Herr Finanzminister, ich sage schon jetzt ein Dankeschön dafür, dass wir uns beim Finanzausgleich in die richtige Richtung bewegen, dass wir nachjustiert haben und dass wir hier immer wieder auch einen Blick auf die ländlichen Regionen und die Gemeinden haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir dadurch auch einen nachhaltigen Finanzausgleich für die nächsten Jahre erreichen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend noch auf ein Chart hinweisen, das der Budgetdienst erstellt hat, auf dem man genau sieht (eine Tafel mit der Überschrift „Veränderung der verfügbaren Einkommen seit 2019 nach Einkommensdezilen“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend), dass, ja, in den letzten Jahren die Inflation gestiegen ist, die Realeinkommen aber noch stärker gestiegen sind und somit auch die Kaufkraft gestiegen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Studie, die auch Daten, Zahlen und Fakten hinterlegt hat, sieht man ganz klar, dass wir durch die ökosoziale Steuer­reform, die wir umgesetzt haben, durch die Senkung der Tarifgrenzen, durch die Abschaffung der kalten Progression, die maßgeblich auch wieder den Haus­halten mit geringerem Einkommen zugutekommt, wirklich zielgerichtet unterstützt haben, und wir sehen ganz klar bei jedem Jahr, dass wir die untersten beiden Einkommensdezile überproportional entlastet haben. Das war der Zugang dieser Bundesregierung, das war auch das Ziel der Beschlüsse hier in diesem Parlament, und das kann sich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lasst es mich bitte an einem Beispiel noch erklären! Es war gestern in einem Bekleidungsgeschäft, in dem die Verkäuferin gesagt hat: Die Leute kaufen wie gewohnt ein. – Die Kaufkraft ist somit vorhanden, die Medien geben oftmals ein falsches Bild wieder, und es ist gut, dass die Menschen so unterstützt worden sind. Das hilft den Menschen, und ich bin davon überzeugt, dass wir mit den Unterstützungsmaßnahmen, die wir bereits umgesetzt haben, und all jenen, die wir noch umsetzen werden, den Menschen in der Zukunft hier in Österreich, in unserem wunderschönen Land, entsprechend helfen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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