Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 und das Bundesfinanzgesetz 2023 geändert werden, samt Titel und Eingang in 2170 der Beilagen.

Ich darf jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich wiederum um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2192 der Beilagen.

Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Entwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit, damit in zweiter Lesung angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.