16.36

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen, heute insbesondere die Besucher und Besucherinnen aus meiner Stadt Gleisdorf und aus der Nachbargemeinde Sinabelkirchen mit Bürgermeister Emanuel Pfeifer an der Spitze. – Seid herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren, es geht darum, 150 Millionen Euro an die Menschen in Österreich zu bringen, um sie damit zu entlasten. Darum geht es. Dazu und zu vielen anderen Dingen hat die Bundesregierung, haben wir als Parlament eine Strategie, die wir seit Jahren verfolgen – mit dem Ziel, Menschen in schwierigen Situationen zu helfen. Das hat mit dem Gaseinkauf und der Gasbevorratung begonnen – mit dem Ziel, die Österreicherinnen und Österreicher nicht frieren zu lassen. Wir haben das hier herinnen beschlossen. Wir haben hier herinnen die Strompreisbremse beschlossen – mit dem Ziel, die Strompreise in einem Maß zu deckeln, dass der Strom, die Energie für die Menschen noch leistbar bleibt. Es folgten zahlreiche andere Dinge mit der klaren Strategie, die Menschen in dieser Phase zu unterstützen: die Erhöhung des Kindermehrbetrags, die Abschaffung der kalten Progression und vieles andere mehr zählen dazu.

Jetzt, meine Damen und Herren, kommt ein weiterer Schritt, vielleicht kein ganz großer, keiner, wo Milliarden davorstehen, aber ein Schritt, der die Gemeinden entlastet und der hinter den Gemeinden die Gemeindebewohne­rinnen und ‑bewohner entlastet: 150 Millionen Euro!

Kollege Linder, ich mache mir gar keine Sorgen, dass die Gemeinden das handwerklich über die Bühne bringen können. Als kleiner Tipp: Wir schreiben die Gebühren vor, wie wir verpflichtet sind, sie zu gestalten, nämlich kosten­deckend, und ziehen dann sichtbar auf der Rechnung einen Teil ab, der aus diesen 150 Millionen Euro resultiert – ganz transparent. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass jetzt nicht auch noch eine Gebührenerhöhung erfolgt, sondern dass der Bund, das Parlament, der österreichische Staat in diesen Zeiten auch bei den Gebühren der Gemeinden hilft, die ganze Sache zu deckeln, in den Griff zu bekommen, um so auch der Inflation entgegenzuwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

Das schaffen wir, meine Damen und Herren! Das schaffen wir. Das ist Aufgabe der Länder und Gemeinden. Wir werden diese 150 Millionen Euro dafür verwenden, um unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen in allen österreichischen Gemeinden ein Stück weit – ich betone: ein Stück weit – zu entlasten, ihnen auf diesem Weg zu helfen. – Vielen Dank und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

16.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zarits. – Bitte.