16.49

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir behandeln jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt, der das nächste Kapitel aufschlägt, nämlich ein weiteres Kapitel der Hilflosigkeit dieser Bundesregierung, wenn es um die Bekämpfung der Teuerung geht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Auch bei diesem Punkt werden Sie sehen, dass diese Bundesregierung nichts weiterbringt und auch nichts zustande bringt. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ihr dann auch wieder zu?)

Es ist nämlich bei der Gebührenbremse so, dass sie noch – meine Damen und Herren, das muss man noch an den vorigen Tagesordnungspunkt anfügen – als Gebührenstopp angekündigt wurde, aber vom Stopp redet gar niemand mehr. Man hat gesagt: ein Gebührenstopp!, und jetzt ist es eine Bremse. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Meine Damen und Herren, auch da sieht man also, dass diese Bundesregierung nichts tut, damit sie das wirklich nachhaltig löst. (Abg. Michael Hammer: Und darum hast du zugestimmt!)

Ein weiteres Thema – weil es Kollegin Götze angesprochen hat und die Grünen heute immer wieder – ist der Mietpreisdeckel. Meine Damen und Herren, das ist ein Witz, was da präsentiert wurde. Das prolongiert die Erhöhung und deckelt die Mieten nicht. Wir brauchen einen richtigen Mietpreisdeckel und nicht solch eine Showpolitik, wie sie die Bundesregierung macht. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das greift auch in Wien!)

Kommen wir jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt: Leider zeigt sich auch bei diesem Tagesordnungspunkt das Versagen dieser Bundesregierung. Es geht um ein Energiekrisenbeitragsgesetz – eigentlich die Abschöpfung von Überge­win­nen –, und das würde ja Sinn machen, wenn es ordentlich gemacht wird.

Was macht aber diese Bundesregierung? – Jetzt doktern wir schon das zweite Mal nach. Was macht also diese Bundesregierung? (Ruf bei der ÖVP: Arbeiten für Österreich!) – 4 Milliarden Euro Einnahmen hat der Finanzminister angekündigt, 4 Milliarden Euro Einnahmen. Meine Damen und Herren, wissen Sie, wie viele Einnahmen inzwischen da sind? – Nicht einmal 100 Millionen Euro! Herr Finanz­minister, Sie liegen um 3,9 Milliarden Euro falsch. Sie rechnen ja schon wie Herr Blümel, glaube ich, das ist die Leistung, die Sie als Finanzminister abliefern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also anstatt der 4 Milliarden Euro reden wir jetzt von 100 Millionen Euro (Zwischenruf des Abg. Hörl), und da wird es jetzt auch nichts nützen, dass man noch einmal nachbessert, es wird nicht wesentlich mehr werden.

Wir stehen für eine klare, deutliche Übergewinnabschöpfung, so wie es eigentlich richtig gehört, eine Gewinnabschöpfung, bei der die Übergewinne, die jetzt anfallen, komplett abgeschöpft werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister, Sie sollten eigentlich auf der Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen und nicht auf der Seite der großen Energiekonzerne, wie Sie es tun. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Daher haben Sie bei dieser Übergewinn­abschöpfung unsere Unterstützung nicht (Abg. Michael Hammer: Das ist der nächste Misstrauensantrag! Einmal ginge es noch!), aber wir wären dafür zu haben, wenn man eine vernünftige und klare Übergewinnabschöpfung macht – dann können Sie auch mit der Unterstützung der SPÖ rechnen (Zwischenruf des Abg. Eßl), aber nicht, wenn es so dilettantisch und zahnlos ist, wie Sie es hier heute vorlegen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Obernosterer. – Bitte. (Abg. Eßl: Alles über 600 wird nicht gezählt!)