16.52

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Erlauben Sie mir, dass ich die Kärntner Freunde – genauer gesagt aus dem Bezirk Spittal – begrüße: ein recht herzliches Grüßgott hier im Hohen Haus! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wenn ich in der heutigen Diskussion den Oppositionsparteien zuhöre, müsste ich – ganz ehrlich –, wenn ich nicht irgendwo in der wirklichen Welt draußen leben würde, glauben, die Welt ginge unter. Leben wir wirklich in einer so schlechten Republik? Schaut ihr nicht auf den internationalen Vergleich? Glaubt ihr wirklich, nur mit Schlechtrederei die nächsten Wahlen zu gewinnen? (Abg. Holzleitner: Nein, weil wir haben aktive Anträge, wie man es besser machen kann!)

Der Wähler wird das entscheiden, und das zeigt gerade auch dieses Gesetz, das wir jetzt in Verhandlung haben: ein Krisenbeitragsgesetz zur Gewinnabschöpfung. Sie werfen dem Finanzminister vor, dass das Finanzministerium mit weiß ich wie vielen Milliarden Euro gerechnet hat, die es aus dieser Abgabe hereinbekommt, aber wissen Sie, warum wir dieses Gesetz machen? – Aus einem ganz einfachen Grund, mit – entschuldigen Sie, dass ich es sage – Hausverstand für jeden erklärbar, nicht so, wie Sie das erklärt haben: Wir wissen, dass die Rohstoffpreise hinuntergehen, wir wissen aber auch, dass das an den Endkonsumenten nicht weitergegeben wird. (Abg. Krainer: Wasser hat keinen Preis mehr!) Und daher sagt die Regierung: Wenn diese Senkung der Rohstoffpreise nicht weitergegeben wird und der Endkonsument nach wie vor erhöhte Preise zahlt, dann werden wir das mit einem Gesetz so gestalten, dass wir diesen zusätzlichen Gewinn, den diese großen Energiefirmen machen, diesen Übergewinn, abschöpfen können.

Es kann uns nichts Besseres passieren, als dass wir – der Staat oder unser Finanzminister – kein Geld daraus bekommen. Wisst ihr, warum nichts Besseres passieren kann? – Weil dann die Energieerzeuger die Preise so senken, dass sie wenig Gewinn machen, und der Endkonsument davon profitiert. Das ist der Grundgedanke, vielleicht versteht ihr das. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Einwallner: Das ist eine falsche Berechnung!)

Wenn der Staat nicht zusätzlich Geld einnimmt, dann ist das Gesetz voll und ganz aufgegangen, weil die niedrigeren Preise der Rohstoffe an den Endkonsumenten weitergegeben worden sind. (Abg. Einwallner: Diese zahnlose Bemessungsgrundlage, das ist das Problem! – Abg. Krainer: Aber was ist der Rohstoff bei der Wasserkraft?)

Noch einmal ganz kurz zur heutigen Diskussion und zur heutigen Debatte. (Abg. Krainer: Was ist der Rohstoff bei der Wasserkraft?) – Redet hier heraußen! Ihr könnt rausgehen und euch zu Wort melden. Lasst mich ausreden, so wie gebildete Leute das machen!

Als ich euch da zugehört habe – und unter Schutz der Immunität –: Nach jedem zweiten Redner von euch, von der Opposition, hätte ich heute hierher gehen und eine Berichtigung machen können. (Abg. Einwallner: Ach so? Bei was denn?) Ich finde es nicht in Ordnung, dass Abgeordnete dieses Hohen Hauses so viele falsche Zahlen verwenden. (Abg. Einwallner: Wo denn? ... 100 Millionen sind nur 79?)

Ich sage euch eines, liebe Zuseher zu Hause vor den Fernsehschirmen und auf der Galerie: Fast jeder hat ein Handy oder einen Computer zu Hause, schaut euch diese Zahlen an, schaut, wie sie wirklich sind! Schaut euch einmal die Inflation im internationalen Vergleich an! Wir sind nicht die Schlechtesten, wir sind aber auch nicht die Besten.

Sucht euch heraus, wie es mit der österreichischen Kaufkraft steht! In anderen Ländern ist sie gesunken, bei uns ist die Kaufkraft gestiegen. (Ruf bei der SPÖ: Und die Inflation!)

Dann schauen wir uns die Beschäftigungszahlen an: Die Spanier werden heute als Beispiel hergenommen, aber: 30 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und eine geringe Wertschöpfung. Ja, natürlich ist die Inflation niedriger, wenn die Leute kein Geld zum Einkaufen haben, ich meine, das lernt man schon in der achten Klasse Volksschule.

Dann die Verschuldung: Diese Republik ist die Schuldenrepublik. – Schaut euch im internationalen Vergleich an, wie sich der Schuldenstand gemessen am BIP im europäischen Vergleich entwickelt! Wir stehen nicht als die Besten da, aber wir stehen gut da.

Diese Regierung hat alles gemacht – vielleicht hätte man, im Nachhinein gesehen, das eine oder das andere besser machen können –, damit dieser Staat halbwegs gut durch diese schwierige Zeit kommt.

Kommt einmal zur Vernunft! Reden wir über Sachpolitik und machen wir nicht nur Polemik! Ich bin stolz, dass ich in Österreich leben kann und dass wir solch eine Regierung haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.