17.09

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Aufgrund des Umfanges des Produktivi­tätsberichtes möchte ich lediglich auf die abgabenrechtlichen Aspekte eingehen, die dieser Bericht enthält.

An zahlreichen Stellen wird immer wieder festgehalten, dass der Anteil der Umweltsteuern in Österreich gering ist und dass die ökologische Transformation einer gut abgestimmten Mischung unterschiedlicher Maßnahmen bestehend aus „CO2-Bepreisung, Umweltsteuern und Regulierungen“ bedarf. „Fehlanreize, wie etwa die steuerliche Begünstigung von Ausgaben für Autofahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte“ tragen laut Absatz 252 des Produktivitätsberichtes „zur Verzögerung der ökologischen Transformation der österreichischen Wirtschaft bei.“ Der Produktivitätsrat tritt also ganz klar für eine höhere CO2-Bepreisung beziehungsweise für höhere Umweltsteuern ein und bezeichnet das Pendler­pau­schale als Fehlanreiz. – Die FPÖ lehnt diese vom Produktivitätsrat empfohlenen ökoasozialen Strafsteuern definitiv ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beziehungsweise der Ökologisierung ist es ja bereits in der Vergangenheit zu massiven Steuererhöhungen durch Schwarz-Grün gekommen. Die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe war der erste Vorgeschmack auf die Ökostrafsteuern. Die Einführung der CO2-Strafsteuer mit 1.10.2022 ist nichts anderes als eine Mineralölsteuererhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Der dritte Teil der ökoasozialen Steuerreform sieht ja noch folgende Grauslich­keiten vor, die legistisch noch umgesetzt werden müssen: zum Beispiel die Ökologisierung des Pendlerpauschales, die Ökologisierung des Dienstwagen­privilegs und die Abschaffung des Dieselprivilegs. Aus Sicht der schwarz-grünen Bundesregierung sind das alles klimaschädliche Subventionen, die man abschaffen, also ökologisieren muss (Beifall des Abg. Lukas Hammer), aber immer, wenn die schwarz-grüne Bundesregierung etwas ökologisiert, dann wird es teuer für die Steuerzahler.

Dieses schwarz-grüne Pendlerbestrafungsprojekt muss endlich ein Ende haben. Die CO2-Strafsteuer muss sofort abgeschafft werden. In Zeiten der Rekordinflation müssen die Treibstoffpreise billiger und nicht teurer werden. Das Pendlerpauschale und das amtliche Kilometergeld müssen sofort valorisiert werden. Das Pendlerpauschale wurde seit 1.1.2011, abgesehen von der Minierhöhung, die zeitlich nur befristet war, nie erhöht. Auch das amtliche Kilometergeld für Pkws in Höhe von 42 Cent wurde seit 1.7.2008, also seit 15 Jahren, nie erhöht.

Wir haben da dringenden Handlungsbedarf, um die Arbeitnehmer und Pendler zu entlasten. Das Abkassieren der österreichischen Bevölkerung muss ein Ende haben.

Auch die Empfehlung 45, die ich zitieren darf, wird von der FPÖ klar abgelehnt. Ich zitiere: „Empfehlung 45: Die Bundesregierung sollte im Steuer- und Abgabensystem Anreize beseitigen, die sich negativ auf die Arbeitsintensität auswirken und geringfügige oder Teilzeitbeschäftigung begünstigen.“ – Über­setzt heißt diese Empfehlung nichts anderes als die Abschaffung der sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze und die Erhöhung der Steuer- und Sozialversicherungsbelastung für Teilzeitkräfte. Mit der FPÖ wird sich das nicht ausgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Produktivitätsrat hat sich in seinem ersten Bericht ganz klar gegen die Pendler und Teilzeitkräfte und für eine höhere CO2-Bepreisung beziehungsweise für höhere Umweltsteuern ausgesprochen. Die FPÖ wird diesen ökoasozialen Bericht wie bereits im Budgetausschuss definitiv ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte. (Abg. Schallmeiner: Wie ist das mit den Seilbahnen, Franz? – Abg. Weratschnig: Der nächste Ökomarxist!)