17.14

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Zuschauer und Zuhörer auf der Galerie, die sich jetzt langsam lichtet! Dieser 2022 ins Leben gerufene Produktivitätsrat unter dem Vorsitz unseres bekannten Prof. Badelt war sehr produktiv und hat auch einen ersten, 200 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt, in dem die Wettbewerbs­fähigkeit Österreichs in wertvollen Analysen über unsere wirtschaftliche Situation nach der Covid-Krise dargestellt wird – Ukrainekrieg und Inflation, all das wird dort dargestellt – und der 47 konkrete Empfehlungen zur Stärkung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit enthält; Herr Fuchs ist gerade auf einige eingegangen.

Die Initiative ist sehr wichtig, denn unser Wohlstand basiert, was nicht immer alle wissen oder haben wollen, auf dem Fleiß und der Leistung unserer Bevölkerung. Der Bund finanziert sich eben zu 84 Prozent durch Abgaben und abgabenähnliche Erträge. Es sind also die Steuerleistungen, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erst erarbeitet und erwirtschaftet werden müssen, und da spielt der Faktor Arbeit natürlich eine entscheidende Rolle. Nur mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik können wir im internationalen Wett­bewerb bestehen.

In einem Hochsteuerland wie Österreich wird natürlich auch über die Entlastung des Faktors Arbeit geredet. Ich denke, die Bundesregierung hat mit der ökosozialen Steuerreform und der teilweisen Abschaffung oder der Abschaffung der kalten Progression die Entlastung des Arbeitseinkommens zum Ziel gehabt und auch durchgeführt. Das gilt auch für die lang geforderte steuerliche Entlastung der Überstunden – 18 statt 10 Stunden werden jetzt steuerlich entlastet –, und auch das Arbeiten im Pensionsalter wollen wir in den nächsten Wochen attraktiver machen.

Die Empfehlung 45 – Herr Fuchs hat das gerade dargestellt – sehe ich etwas anders. Es wird darauf hingewiesen, dass in Österreich die Teilzeitarbeit sehr ausgeprägt ist. Der Herr Wirtschaftsminister hat sich ja vor drei, vier Monaten dahin gehend geäußert, und schon der legendäre Minister Hundstorfer hat den Vergleich angeführt, dass es eben keinen Teilzeitblinddarm, keine Teilzeithüfte gibt, es also eben doch ein Widerspruch ist, wenn Menschen in Teilzeitbeschäf­tigung verringerte Beiträge leisten, aber volle Sozialleistungen beanspruchen. Damit ist ausdrücklich nicht die alleinerziehende Mutter oder die pflegende Schwiegertochter gemeint, aber es ist eine Ungleichgewichtung im Aufkom­men.

Mit den geplanten 4,5 Milliarden Euro zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze oder dem Rechtsanspruch auf Vermittlung von Kinderbetreuung in Tirol wird den Müttern der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert und auch in diese Rich­tung diesem Bericht zugearbeitet.

Ich freue mich auch über die Darstellung, dass Arbeiten in der Pension dann auch entsprechend attraktiver gestaltet wird.

Empfehlungen zum Arbeitsmarkt: Es gibt 206 500 offene Stellen, nach unserem Wirtschaftsbarometer sogar 230 000. Die Mobilisierung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials ist also, glaube ich, dringend notwendig. Da können wir regionale Ungleichgewichte in der Anforderung von Arbeitskräften ausgleichen und die Mobilität von Arbeitssuchenden fördern. Auffallend ist, dass die Bundeshauptstadt den höchsten Anteil an Arbeitslosen und damit eigentlich auch ein Potenzial für andere Bundesländer, die in Mangelberufen Mitarbeiter suchen, hat.

Klar ist, dass sowohl durch Qualifizierungsmaßnahmen, aber eben auch durch mehr Mobilität alle Möglichkeiten im Inland ausgeschöpft werden müssen. Das reicht aber nicht aus, und deshalb müssen alle Arbeitskräfte mobilisiert werden. Es geht auch darum, in der EU Arbeitskräfte für Österreich zu gewinnen – meine Bitte auch an die Austrian Business Agency, als Verstärkung für das AMS, wenn die das nicht auf die Reihe bringen –, dass wir leistungs­willige Europäer hierher zu uns leiten können.

Auch für Leistungswillige aus Drittstaaten müssen wir einfache und weniger bürokratische Zugänge schaffen. Zum Beispiel könnte man ja auch diese ständigen Streitereien über das Saisonnierkontingent in der Form beilegen, dass man den Markt öffnet, den Bezirks- und Landesorganisationen im AMS die Entscheidung direkt überträgt und so dann vor Ort entsprechend genauer auf die Bedürfnisse eingehen kann. Keiner braucht Angst zu haben, dass ein Ausländer, der beschäftigt wird, einem Inländer einen Job wegnimmt, weil es immer eine vorgelagerte Umfrage am Arbeitsmarkt gibt, ob ein Inländer zur Verfügung steht. Ich denke, dass wir da einen Schritt in die richtige Richtung machen könnten.

Dass nach Kollektivverträgen zu bezahlen ist und selbstverständlich auch alle Abgaben zu bezahlen sind, ist für mich selbstverständlich. Ich kann mir auch vorstellen, dass da noch stärker kontrolliert wird und wirklich schwarze oder blaue Schafe, die das nicht tun, härter bestraft werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt keine typische Hörl-Rede!)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.