17.18

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kollegin Jeitler-Cincelli hat mich gebeten, die Gemeindevertreter der Marktgemeinde Pfaffstätten zu begrüßen, was ich fraktionsübergreifend sehr gerne für die Kollegin übernehme. (Allgemeiner Beifall.) – Wenn Sie mit der Seilbahn gekommen wären, dann hätte auch Kollege Hörl Sie persönlich begrüßt. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Der Produktivitätsbericht ist ein Bericht, der auf vielen Seiten die verfehlte Standortpolitik dieser Regierung festhält. Es gibt ja zahlreiche solche Berichte von Regierungseinrichtungen, Beratungsgremien der Regierung, die immer wieder auf die Handlungsfelder hinweisen, und das wird von der Regierung gekonnt ignoriert.

Ich bin mir nicht einmal sicher, ob Sie dann vielleicht ein Kamingespräch machen, sich einmal zusammensetzen und fragen: Du, der Badelt hat uns da einen Wisch geschickt; ist das gescheit, was da drinnen steht? – Ich fürchte, das geht leider unter.

Unter anderem schreiben die Experten im Produktivitätsbericht: Die Inflation in Österreich ist „persistenter“ – also hartnäckiger, ein bisschen umgangssprachlicher formuliert – „als im Euroraum“ – das ist ein Ergebnis der Regierungspolitik –, und sie weisen darauf hin, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seit 2014 in Österreich langsamer steigt als im EU-Schnitt – so viel zum Thema: Wir sind gut durch die Krise gekommen, alle haben mehr Geld und alle sind wohlhabender als vorher! – Ich weiß nicht, in welcher Welt diese Regierungsmitglieder leben, dass sie so etwas erzählen können. (Beifall bei den NEOS.)

Darauf weist der Produktivitätsbericht auch hin: Wir müssen die Menschen länger im Erwerbsleben halten. Das hat auch Kollege Hörl vorhin zitiert, aber was die Regierung macht, ist ja das Gegenteil: Sie müssen den ehestmöglichen Pensionsantrittstermin wählen, wenn Sie optimieren wollen. Sie sollten also, wenn Sie können, heuer im Dezember in Pension gehen. Das ist besser, als am 1. Jänner in Pension zu gehen, weil diese Regierung, die keine Ahnung hat, wie ein Pensionssystem funktioniert, eine zusätzliche Pensionserhöhung im ersten Pensionsjahr eingeführt hat. Das führt dazu, dass ein früher Pensionsantritt auch noch zusätzlich belohnt wird. – Großartig haben Sie das gemacht.

Weitere Empfehlungen, die da drinnen stehen: Teilzeitanreize reduzieren, sagt der Produktivitätsrat. Ja – ich glaube, meine Fraktion hat in den letzten drei Jahren mindestens 20 Anträge eingereicht, die darauf abzielen, die Teilzeitanreize zu reduzieren. Das Gegenteil passiert: Was haben Sie gemacht? – Beim Verteilen des letzten Drittels der kalten Progression haben Sie wieder bei den unteren Steuerstufen mehr gemacht. Dort, wo die Teilzeitkräfte zu Hause sind, haben Sie wieder besonders angehoben.

Im Übrigen ist auch einmal klarzustellen: Die kalte Progression abzuschaffen ist keine Entlastung. Das führt nur dazu, dass die Belastung nicht noch weiter erhöht wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht dasselbe. Denkt einmal logisch nach, macht einmal einen Denkschritt nach dem anderen! Kalte Progression heißt, dass die Steuerlast von Jahr zu Jahr steigt. Man hat immer weniger Netto vom Brutto. (Abg. Wöginger: Das ist die jährliche Entlastung, Gerald!) Jetzt habt ihr es ein bisschen abgemildert.

Der Bericht weist auch darauf hin, dass die Arbeitskosten zu senken sind. – Frau Staatssekretärin, Sie kommen aus der Wirtschaftskammerorganisation, Sie wissen, dass die abcashen. 1,2 Milliarden Euro an Beiträgen gehen jedes Jahr in die Wirtschaftskammer, davon ein großer Teil über die Löhne und Gehälter. Wie kommt eigentlich der Arbeiter dazu, dass von seinen Arbeitskosten der Riesenmoloch Wirtschaftskammer mitfinanziert wird? Das kommt ja überhaupt nicht infrage. (Beifall bei den NEOS.)

Qualifizierte Zuwanderung: Welches Signal senden wir an qualifizierte Leute im Ausland, wenn in keinem EU-Land die Staatsbürgerschaft schwieriger zu bekommen ist als in Österreich? Dann geht man halt woanders hin, wo man sich schneller zu Hause fühlen kann.

Risikokapital für Betriebe: Es ist ein Drama, wie schlecht das in Österreich vorangeht.

Gründungen: Der Bericht fordert dazu auf, „systematisch die Ursachen der trägen“ Gründungsdynamik zu „untersuchen“.

Nichts geht voran, Stillstand ist das Markenzeichen dieser Regierung. (Beifall bei den NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!)

17.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.