17.48

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Die Arbeitslosigkeit steigt leider wieder leicht – es ist nicht so, wie der Kanzler uns das am Vormittag vorgegaukelt hat. (Die Abgeordneten Steinacker und Pfurtscheller: Hallo, hallo! – Abg. Niss: Ordnungsruf!) Er hat gesagt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Arbeitslosigkeit ist aber leider tatsächlich wieder leicht im Steigen. Und das ist nichts, das wir begrüßen. Ich glaube, niemand in diesem Saal wird das begrüßen. Zumindest das ist ein konsensualer Punkt, dass eine steigende Arbeits­losigkeit nichts ist, das wir alle gemeinsam begrüßen.

Auch im kommenden Jahr – das prognostizieren Expertinnen und Experten bereits jetzt – wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Gerade deshalb verstehen wir überhaupt nicht, dass Bundesminister Kocher vorhat, das Budget des Arbeitsmarktservice drastisch zu kürzen. Das ist eine extrem kurzsichtige Politik, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, insbesondere beim AMS, das eine extrem wichtige Einrichtung ist, zu kürzen. Vor allem auch, dass Frauenprogramme beim AMS drastisch gekürzt werden, ist für uns nicht verständlich, weil Frauen in die Technik und andere, wirklich großartige frauenpolitische Arbeitsmarktpro­gramme nicht nur eine wahnsinnig hohe Erfolgsquote haben, sondern besonders in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit wichtiger denn je sind. Also: Nein zu Kürzungen beim AMS! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden das Budget 2024 in diesen Bereichen ganz, ganz genau unter die Lupe nehmen.

Der Bericht spricht aber auch die Situation der sogenannten Neets – der jungen Menschen, die sich nicht in einer Ausbildung oder in einem Job befinden – an. Und ja, auch die gibt es in Österreich, knapp 10 Prozent der zwischen 15- und 29-Jährigen sind nicht in einer Ausbildung oder in einem Job.

Ein konkretes Lehrlingspaket haben wir aber auch noch immer nicht auf den Tisch gelegt bekommen. Die Ausbildungsgarantie wurde budgetär ausgehungert und die überbetrieblichen Lehrwerkstätten ganz genauso.

Wer aber die duale Ausbildung wertschätzt, und wir schätzen sie alle – es ist wirklich ein international anerkannter Ausbildungsweg –, wem die Fachkräfte von morgen etwas wert sind, der muss eben ein Lehrlingspaket auf den Tisch legen, die Ausbildungen digitalisieren und modernisieren (Zwischenruf des Abg. Schnabel) und die Schulorganisation genauso.

Gerade deswegen hat die österreichische Gewerkschaftsjugend auch eine Kampagne zum Thema Bildungssystem upgraden! gestartet. Diese Kampagne kann man nur unterstützen. Wir hoffen wirklich, dass auch die zuständige Staatssekretärin, in diesem Fall heute Sie (in Richtung Staatssekretärin Kraus-Winkler), sowie die Jugendstaatssekretärin diese Kampagne Bildungssystem upgraden! auch ernst nehmen, auch umsetzen und tatsächlich in diesem Bereich etwas unternehmen.

Der Produktivitätsbericht spricht einen weiteren Punkt an: das starke Lohnge­fälle zwischen Männern und Frauen in Österreich, das nach wie vor existiert. Das Beschäftigungsquotengefälle bildet den Gendergap ab. Wir sprechen noch immer von einer Differenz von über 20 Prozent in Österreich – über 20 Prozent spricht der Bericht an. Im EU-Durchschnitt sind es 16 Prozent. Wir sind in der EU im letzten Drittel – im letzten Drittel! Deshalb ist es komplett unverständlich, warum sich gerade in diesem Bereich Teile der Bundesregierung noch immer gegen eine Lohntransparenz wehren. Lohntransparenz am Beispiel Islands zeigt uns, dass die Gehälter zwischen Männern und Frauen rasch angeglichen werden können. Gesetzliche Regelungen bräuchte es sofort, und diese Lohntransparenz werden wir weiterhin einfordern (Beifall bei der SPÖ) – auch mit klaren Sanktionen, wenn Unternehmen diese Offenlegung nicht vornehmen, obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben wäre.

Auch das muss man in den Raum stellen – diese Rute ins Fenster stellen –, denn die Offenlegung der Gehälter und die Schließung der Gehaltsschere wären dringend notwendig, genauso wie der Rechtsanspruch auf Kinderbildung, weil nur der Rechtsanspruch tatsächlich auch Wahlfreiheit bietet, und eine rasche Umsetzung der EU-Richtlinie für Quotenregelungen in Vorständen und Aufsichts­räten (Zwischenruf des Abg. Schnabel), damit Frauen auch wirklich gleichbe­rechtigt am Erwerbsleben teilhaben können. (Beifall bei der SPÖ.)

17.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.