18.14

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, insbesondere hier auf der Galerie! Ich darf einen persönlichen Gast begrüßen: Schön, dass du da bist, lieber Leon. Ich darf nach diesen sehr skurrilen Ausführungen der Herdprämienpartei, die sehr klar dargelegt hat, dass sie die faire Verteilung von Sorgearbeit als Belastung für Väter ansieht, jetzt in meiner Rede die Gelegenheit nutzen, darzulegen, dass diese Bundesregierung ein ganz anderes Bild davon hat.

Ich beginne am Anfang, bei der Aktuellen Stunde. Kollegin Graf hat es vorhin auch schon erwähnt: Wir haben in der Aktuellen Stunde über den dringend notwendigen Ausbau von Kinderbetreuung gesprochen, über die zusätzlichen 4,5 Milliarden Euro, die wir bundesseitig bis zum Jahr 2030 dafür zur Verfügung stellen werden. Damit kommen wir bei der Kinderbetreuung endlich einen großen, einen wichtigen Schritt weiter. Dieser Schritt ist auf unserem Weg zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch längst überfällig (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller) – längst überfällig, es darf ruhig applaudiert werden.

Warum erst jetzt?, hat Kollegin Wimmer von der SPÖ in ihrer Rede heute Vormittag gefragt. Warum passiert das erst jetzt? – Ja, Frau Kollegin, ganz einfach deshalb, weil die Regierungen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten diese für Familien, für Kinder und für Frauen so zentralen Themen einfach verschlafen haben (Abg. Heinisch-Hosek: Unwahr!) und dazu wenig weitergebracht haben. Darum machen wir es jetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist unwahr!) – Das ist nicht unwahr, das ist so. Deswegen machen wir das jetzt, weil es in der Vergangenheit nicht gemacht worden ist. (Abg. Holzleitner: Nein, weil es eine EU-Richtlinie gibt!) Wie in vielen anderen Bereichen tun wir Dinge, die halt in der Vergangenheit nicht gemacht worden sind. Wir machen das.

Was machen wir noch? – Wir setzen die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie um. Wir fördern damit eine fairere Verteilung von Erziehungs- und von Sorgearbeit und wir stärken die Rechte von Eltern und von pflegenden Angehörigen am Arbeitsplatz. Darauf wird für unsere Fraktion später noch Kollegin Ribo genauer eingehen.

Was heißt das aber jetzt konkret? – Wir wissen nach wie vor, dass die Kinder­be­treuung in den allermeisten Fällen nach wie vor bei den Frauen liegt. Wir alle kennen auch die Konsequenzen, die daraus resultieren: Teilzeitarbeit bedeutet weniger Gehalt, und das führt die meisten Frauen oder viele Frauen oft auch direkt in die Altersarmut. Das müssen wir endlich ändern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nein, Kollegin Ecker, das ändern wir nicht mit rückschrittlichen Herdprämien, wie sie in den Bundesländern mit blauer Regierungsbeteiligung gerade umgesetzt werden oder schon umgesetzt worden sind, wir ändern das, indem wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Männer möglichst früh und möglichst gerecht an der Kindererziehung beteiligen. Das machen wir einerseits mit der Änderung des Karenzgesetzes. (Abg. Kickl: Wir sind ja schon froh, dass es noch Männer gibt!) Kollegin Graf hat es vorhin schon ausgeführt und erklärt. (Abg. Belakowitsch: Wir werden es wieder ändern!)

Wenn Paare in Zukunft zwei Jahre in Karenz gehen möchten, gilt das 22-plus-zwei-Modell. Das heißt, mindestens zwei Monate müssen von jenem Elternteil übernommen werden, der nicht den Hauptteil dieser Karenz über­nimmt. In den allermeisten Fällen werden das also die Männer sein. Entgegen der Behauptung von Kollegin Ecker – ich darf auch das richtigstellen – sind von dieser Regelung Alleinerziehende und Partner:innen von Selbst­ständigen ausgenommen. (Ruf: Das ist gar keine Regelung ...!) Das will ich auch ganz klar festhalten, weil das hier falsch dargestellt worden ist.

So garantieren wir, dass nach skandinavischem Vorbild künftig auch Männer zumindest einen Teil der Sorgearbeit, dieser Betreuungsarbeit im frühkindlichen Bereich übernehmen (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht garantiert!) und sich nicht vor der Verantwortung drücken können. Außerdem, das wird Kollegin Neßler noch ausführen, verdoppeln wir den Familienzeitbonus auf 1 480 Euro und wir weiten die Elternteilzeit bis zum achten Lebensjahr des Kindes aus. Wir stärken auch den Diskriminierungsschutz für alle, die Elternteilzeit oder einen Papamonat oder eine Pflegefreistellung in Anspruch nehmen.

All das sind wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von der Gleichbehandlungsanwaltschaft, von den Frauen- und Mädchen­beratungsstellen und in Teilen auch vom ÖGB und von der AK ausdrücklich begrüßt werden.

Überraschend hingegen kommt die Kritik zum neuen Karenzmodell. Sie erinnern sich: 22 plus zwei; zwei Monate müssen künftig von jenem Elternteil genommen werden, der nicht die Hauptarbeit in der Betreuung leistet. Das entspricht den Vorgaben der EU, das entspricht aber vor allem auch den Bestimmungen in Ländern wie Schweden oder Island, die bei der Verteilung von Sorgearbeit tatsächlich auch als große Vorbilder in Europa gelten, auch in den Reihen der Sozialdemokratie.

Ich sage Ihnen etwas, ich habe das nachgeschaut: Als Island und Schweden ihre jeweiligen Karenzgesetze geändert und eine verpflichtende Väterbeteiligung eingeführt haben, wurde dagegen protestiert. Heute gelten beide Länder als Vorzeigeländer für eine partnerschaftlich faire Verteilung von Sorgearbeit. (Beifall bei den Grünen.)

Mit dieser großen Offensive in der Kinderbetreuung und mit der Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, auch diesen Vorzeigeweg in Österreich zu gehen. Ob Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien, diesen Weg gemeinsam mit uns gehen oder ob Sie lieber stehen bleiben und weiter fordern (Abg. Holzleitner: Es ist notwendig, weil es eine Richtlinie ist! ... weil es eine EU-Richtlinie ist!), das ist Ihre Entscheidung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Holzleitner: Ein Jahr zu spät! – Abg. Belakowitsch: Eine Verschlechterung für ... Familien!)

18.19

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek zu Wort. – Bitte.