18.27

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Alle paar Jahre geht man es wieder an und ändert das Mutterschutzgesetz oder das Väter-Karenzgesetz und macht dabei Neuerungen, ohne auf die wirklichen Bedürfnisse der Familien einzugehen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, was die Familien, was die Mütter und Väter wirklich wollen, ohne wirklich auf deren Wünsche einzugehen.

Es ist aber auch kein Wunder, dass das so passiert. Im Gegensatz zur ÖVP und zu den Grünen wollen wir als Freiheitliche nicht das umsetzen, was die EU uns vorschreibt, oder das, was die Wirtschaft sich wünscht, sondern das, was die Familien wollen und was die Mütter und Väter brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wundert mich aber bei der ganzen Thematik und bei der ganzen Debatte nicht. Es ist ja immer sehr seltsam, dass dort Gesetze, die sehr realitätsfremd sind, beschlossen werden. Das hat vielleicht auch ein bisschen etwas damit zu tun, dass vielen oft die Kompetenz oder die Betroffenheit abgeht und sie über Sachen reden, mit denen sie in Wirklichkeit selbst vielleicht gar keine Erfah­­rung haben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt fängst du schon wieder damit an! – Ruf bei den Grünen: Schon wieder?)

Wir diskutieren hier, dass das Karenzgesetz geändert wird. Man nimmt den Müttern zwei Monate Karenzzeit weg und verpflichtet gleichzeitig die Väter dazu, dass sie zwei Monate Karenzzeit nehmen. Das ist weder Wahlfreiheit noch Autonomie noch Unterstützung der Familien. Unseres Erachtens ist es auch sehr seltsam, denn ein Selbstständiger, der Einzelunternehmer ist, muss dann praktisch seine Erwerbstätigkeit einstellen, und das muss sich jemand in Zeiten wie diesen erst einmal leisten können. Ich denke, da ist man sehr weit weg von der Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch für die Bäuerinnen und Bauern ist es ein sehr unpraktikables Gesetz. Wir haben mit Pflanzen, Lebewesen, Tieren zu tun, und wenn man Karenzgeld beantragen und die 24 Monate ausschöpfen will, muss man einen Betriebs­führerwechsel machen. Das bedeutet automatisch wieder Bürokratie, Aufwand und Laufereien, die meines Erachtens unnötig sind. Da sollte man endlich ansetzen, indem man für die Menschen und nicht für die Wirtschaft oder für die EU Gesetze macht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte. (Abg. Lausch: Gute Rede, wirklich!)