18.31

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staats­sekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mit der heutigen Gesetzesvorlage setzen wir eine europäische Richtlinie, die sogenannte Work-Life-Balance-Richtlinie oder besser gesagt die Vereinbarkeitsrichtlinie, um. (Abg. Wurm: ... ein Wahnsinn! – Abg. Belakowitsch: Work-Life-Balance? Da musst ja selber lachen, bitte! Work-Life-Balance für die Kinder ...!?)

Diese Richtlinie verlangt, dass in allen Kinderbetreuungsmodellen zwei Monate (Abg. Wurm: ... die Work-Life-Balance ...!) verpflichtend von einem der Partner konsumiert werden müssen. Diese Vorgabe erfüllen wir in fast allen unseren Betreuungsmodellen – und Sie wissen, meine Damen und Herren, dass es ein sehr vielfältiges, maßgeschneidertes Angebot für Österreichs Familien gibt.

Nur beim Modell mit 24 Monaten haben wir dieses Kriterium nicht erreicht. Die Aufgabe war also, auch da die europäische Richtlinie zu erfüllen. Folgende Lösung wird also heute hier beschlossen: Die 24 Monate bleiben aufrecht, es müssen aber zwei Monate davon verpflichtend von einem der Partner konsumiert werden. Es wird also nicht verkürzt. (Abg. Belakowitsch: Na, na!) Der Partner, der die 22 Monate konsumiert – in den meisten Fällen, meine Damen und Herren, ist das die Mutter des Kindes –, erleidet keine finanziellen Einbußen. Der gesamte Betrag, der bisher in den 24 Monaten – überwiegend für Frauen – zur Verfügung stand, wird in Zukunft binnen 22 Monaten konsumiert werden können. Es kann also in keinster Weise von einer finanziellen Verschlechterung gesprochen werden, ganz im Gegenteil. (Abg. Belakowitsch: ... kostet ja auch was!)

Wir haben den Familienzeitbonus, der bisher zur Verfügung stand – das waren 740 Euro pro Monat – verdoppelt, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das heißt, dass der Elternteil, der künftig die beiden Monate konsumieren wird, für zwei Monate beinahe 3 000 Euro erhält. Die finanzielle Zuwendung, die das Paar bisher bekommen hat, wird mit dem neuen Modell 2 220 Euro mehr betragen. Das bedeutet, dass das Modell eine deutliche finanzielle Verbesserung mit sich bringt.

Auch dem ständigen Ruf vieler Parteien nach mehr Väterbeteiligung – und wir teilen ja dieses Ansinnen (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, aber wenn sie nicht ... verpflichtend!) – werden wir mit dem Vorschlag gerecht, denn der Anreiz für Väter mit diesen beinahe 3 000 Euro Familienzeitbonus ist mit dem neuen Modell verdoppelt worden. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis, dass wir da wirklich Geld in die Hand nehmen, um die Väterbeteiligung ent­sprechend zu steigern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Man kann, meine Damen und Herren, nicht nach Väterbeteiligung rufen, aber dann bei jeder Verbesserung bezüglich Anreize für Väter einfach nur dagegen sein. (Heiterkeit der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.) Das geht sich so nicht aus.

Auch weitere Maßnahmen werden mit diesem Antrag umgesetzt. Die Härtefall­klausel, die es bisher nur bei der pauschalen Variante des Kinderbetreuungs­geldes gab, wird nun auch beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld zur Verfügung stehen. Wir folgen damit dem vielfachen Wunsch aus der Praxis.

Die Antrags- und Kulanzfristen beim Kinderbetreuungsgeld, Partnerschafts­bonus und Familienzeitbonus werden verlängert. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein Wunsch aus der Praxis, denn in der stressvollen und teilweise auch überwältigenden Zeit vor und nach der Geburt werden solche Anträge durchaus einmal vergessen. Deshalb verlängern wir die Fristen.

Ein Punkt, der mir, aber auch unserer Kollegin Kira Grünberg sehr wichtig war, ist, dass bei einer Freistellung zur Begleitung und Betreuung schwerst­kranker Kinder die Voraussetzung eines gemeinsamen Haushalts entfallen wird. Ich begrüße diese Regelung ausdrücklich, denn wir sind uns wohl alle einig, dass Familien in einer solchen Situation nicht noch durch Bürokratie und unnötige Bestimmungen belastet werden dürfen.

Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag setzen wir eine EU-Richtlinie sinnvoll und praxistauglich um. Wir bringen frisches Geld ins System und stärken damit die Väterbeteiligung. Deswegen bitte ich um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.35

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.