19.32

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt überlegen wir einmal: Was war beziehungsweise ist eigentlich der Hauptgrund für die Existenz der Altersteilzeit? – Der hauptsächliche Sinn der Altersteilzeit war immer – und das war schon bei der Einführung Ende der Neunzigerjahre schlichtweg so –, dass man älteren Arbeitnehmer:innen die Chance geben wollte, möglichst lange im Arbeitsprozess zu bleiben und in die Pension hinüberzu­gleiten, indem man für sie entsprechende Arbeitszeitmodelle schafft.

Diese Arbeitszeitmodelle sind logischerweise eher Modelle, bei denen man am Anfang noch länger arbeitet und dann sukzessive Jahr für Jahr die Arbeitszeit verkürzt, damit man altersgerecht arbeiten und gesund in die Pension gleiten kann. Das waren Gleitmodelle.

Jetzt ist zwar Ende der Neunzigerjahre auch die geblockte Altersteilzeit beschlossen worden, aber vor allem für jene Branchen, die besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Die Idee war, die Arbeitszeit zu blocken und damit früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu können, wodurch Jüngere nachkommen können. Das ist aber nicht wirklich der Sinn der Sache, und ich frage mich auch, wie förderlich das tatsächlich für die Gesundheit ist und wie förderlich das für das Ziel ist, gesund in die Pension zu gleiten, wenn man noch zwei Jahre voll durcharbeitet und dann früher in Pension geht. Das ist nicht Sinn der Sache, das ist nicht Sinn der Übung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist schon auch okay und es ist schon auch gerechtfertigt, dass man gewisse arbeitsmarktpolitische Instrumente – und da kann man geteilter Meinung sein, ob die gescheit sind oder nicht –, die vor 30 Jahren beschlossen worden sind, einmal überprüft und schaut, ob die heute noch so sehr zur aktuellen Arbeitsmarktsituation passen oder ob es nicht besser ist, andere Instrumente zu schaffen. Wir haben jetzt wie gesagt beschlossen, die Altersteilzeit als solche bestehen zu lassen, sie ist als Maßnahme weiterhin möglich, aber wir lassen die Förderung für die nächsten Jahre einmal auslaufen. Das heißt nicht, dass sie nicht unter Umständen in sieben, acht Jahren wieder hochgefahren wird, da spricht überhaupt nichts dagegen, wenn es die entsprechenden Notwendigkeiten gibt!

Auch wenn sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verändert hat: Nicht verändert hat sich, dass wir dringend Arbeitsplätze brauchen, die altersgerecht sind; dass wir Arbeitsplätze brauchen, die gesund sind; dass wir Arbeitsplätze brauchen, die ein Arbeiten im Alter in Würde erlauben. Wir lassen darum nicht nur die kontinuierliche Altersteilzeit natürlich so bestehen, wie sie ist, nein, wir attraktivieren sie noch: Wir bauen sie noch aus, indem wir es sogar ermöglichen, die Arbeitszeit um 20 Prozent bis 80 Prozent zu reduzieren! Das hat es vorher in dieser Form nicht gegeben, das ist tatsächlich eine sehr großzügige Möglichkeit, die Arbeitszeit im Alter anders zu gestalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei manchen Diskussionen frage ich mich oft, über welche Dimensionen hier eigentlich diskutiert wird. Wovon sprechen wir überhaupt? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Tafel mitgebracht, um zu zeigen, in welchem Ausmaß die Altersteilzeit im Jahr 2022 angenommen wurde (eine Tafel mit der Überschrift „Altersteilzeit gesamt 2022“ und einem Kreisdiagramm in die Höhe haltend): Es gab im Jahr 2022 circa 393 000 Arbeitnehmer:innen, die potenziell in Alters­teilzeit hätten gehen können, weil sie als Frauen über 55 beziehungsweise als Männer über 60 waren, und tatsächlich waren nicht einmal 10 Prozent dieser Arbeitnehmer:innen in Altersteilzeit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die überwältigende Mehrheit dieser 10 Prozent wiederum war in kontinuier­licher Altersteilzeit, die haben jene Form der Altersteilzeit gewählt, die wir heute ausbauen, und in Wirklichkeit war die geblockte Altersteilzeit schon ein Minderheitenprogramm. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese sind aber gar nicht von dieser Maßnahme, die wir heute beschließen, betroffen, denn es geht um die, die künftig in die geblockte Altersteilzeit gehen würden! Jetzt schauen wir uns noch einmal an, wie groß - - (Zwischenruf bei der SPÖ) – das sind Zahlen, Daten, Fakten, erkundigt euch beim Arbeitsmarktservice, die haben das! Tatsächlich wählen jährlich (eine Tafel mit der Überschrift „Altersteilzeit geblockt 2022, Neueintritte“ und einem Kreisdiagramm in die Höhe haltend) nur circa 0,7 Prozent derjenigen, die könnten, die geblockte Altersteilzeit – 0,7 Prozent!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist jetzt nicht das große Massenphänomen, und viele werden natürlich in die kontinuierliche Altersteilzeit wechseln, vor allem nachdem wir das jetzt so hervorragend mit dieser 80-20-Lösung reformiert haben. (Abg. Drobits: ... Rechtsanspruch!)

Abschließend noch, weil gesagt wurde, das wäre arbeitnehmerfeindlich: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es nicht fair, die Gemeinde Wien als arbeitnehmerfeindlich zu bezeichnen! (Abg. Belakowitsch: Ich schon!)

Wisst ihr, warum? – Bei der Gemeinde Wien gibt es nämlich für Zehntausende Pflegekräfte, für Zehntausende Gemeindebedienstete, die dort arbeiten, überhaupt nicht die Möglichkeit, in geblockte Altersteilzeit zu gehen! Dort wurde nämlich nur die kontinuierliche Altersteilzeit eingeführt, bei der man wirklich die Arbeitszeit reduziert. (Abg. Michael Hammer: Wieder einmal typisch!)

Ich persönlich finde das nicht arbeitnehmerfeindlich, dass das so gemacht worden ist – wenn ihr das arbeitnehmerfeindlich findet, macht euch das bitte mit Herrn Bürgermeister Ludwig aus. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.