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Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was jetzt hier bis dato passiert ist, ist eigentlich schlimm. Wenn hier Markus Koza als grüner Gewerkschafter (Abg. Koza: Keine Funktion!) sagt, 393 000 Menschen hätten die Möglichkeit gehabt, aber nur 10 Prozent hätten sie genützt: Warum ist das denn so? – Weil nur 10 Prozent es geschafft haben, ohne Rechtsanspruch mit dem Dienstgeber eine Vereinbarung zustande zu bringen – es gibt keinen Rechtsanspruch! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Für diejenigen, die das zustande gebracht haben, weil der Arbeitgeber sagt: Ich will dir eine Brücke in die Pension bauen, denn du hast dir deine Alterspension verdient!, baut ihr diese Brücke heute mit diesem Beschluss ab, und das tut weh – das tut einem Arbeitnehmervertreter weh, wenn er so etwas hört! (Abg. Koza: 80 : 20, Beppo!)

Wenn ihr wenigstens für diejenigen, die es aus gesundheitlichen Gründen nicht schaffen, in die Alterspension zu kommen, eine Brücke belassen hättet oder wenn ihr zumindest für diejenigen, die sich in einem Schichtbetrieb nicht aussuchen können, etwas anderes als die Blockvariante zu wählen – die können nicht auf der Baustelle jeden Tag um 13 Uhr die Kelle weglegen –, diese Möglichkeit belassen hättet, wäre es wenigstens sozialpolitisch gerecht gewesen. Ihr aber schafft diese Variante komplett ab, und das ist ein Verrat an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das nicht verdient haben! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Wöginger.)

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