19.49

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Frau Staatssekretärin! Übrigens danke, dass Sie seit Stunden hier die Fähnchen dieser völlig überforderten Bundesregierung hochhalten. (Abg. Zarits: Lustig, ha!? – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Wir haben heute einmal den Bundeskanzler für 20 Minuten hier gehabt. Seit­dem, liebe Zuschauer, wenn Sie es beobachten, seit Stunden ist das (in Richtung Staatssekretärin Kraus-Winkler) die österreichische Bundesregierung. (Abg. Schmidhofer: Der Finanzminister war da! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das soll Ihre Leistung als Staatssekretärin jetzt nicht schmälern, aber es ist vielleicht doch ein Zeichen dafür, wie heillos überfordert (Abg. Zarits: Letzt­klas­sig!) diese schwarz-grüne Bundesregierung in Österreich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Eure Truppe ist zu drei Vierteln schon daheim!)

Man sieht es ja auch bei diesem Tagesordnungspunkt, mit dem Sie jetzt ein schlechtes Gesetz wieder reparieren müssen – auch da: Inkompetenz, offensichtlich, ganz klar. Wir haben heute den ganzen Tag das Hauptthema, das die Bevölkerung betrifft, nämlich diese Teuerung, Inflationswelle, diskutiert, auf europäischer Ebene, national, und ich glaube, es ist vollkommen klar – wenn das jemand beobachtet hat –: Sie haben leider Gottes für uns als Bevölkerung hier überhaupt nichts zum Besseren weitergebracht. Ganz im Gegenteil, alle Ideen, die da sind, die in den letzten zwei, drei Jahren da gewesen sind, haben Sie entweder nicht umgesetzt oder falsch umgesetzt. Das Ergebnis ist leider Gottes für jeden von uns spürbar. (Abg. Hörl: Ein Besserwisser ohne Ende!)

Wir haben auch versucht, gerade wir Freiheitlichen – ich glaube, jetzt schon seit drei oder vier Jahren –, aufzuzeigen: Okay, diese Krise hat Ursachen, widmen wir uns diesen Ursachen, versuchen wir, diese Ursachen abzustellen, weil nur dann wirklich mittel- und langfristig eine Verbesserung möglich ist! Sie vier Parteien – und ich nehme leider Gottes da auch immer wieder die Sozialdemokratie und die NEOS mit ins Boot – wollen über die Ursachen nicht ernsthaft diskutieren, nachdenken, weil es natürlich ein Schuldeingeständnis ist, weil alle diese vier Parteien da immer dabei waren.

Was wir zumindest machen könnten – und das ist das Minimalprogramm, sage ich einmal, die Pflicht –, ist, dass wir zumindest die Symptome sinnvoll bekämpfen, im Sinne der Bevölkerung, der Arbeitnehmer, aber auch der Wirt­schaft. Die ÖVP sollte es ja eigentlich wissen, das ist ja keine Neuigkeit, Ihre Unternehmer werden es Ihnen seit Monaten gesagt haben: Wir schlittern in eine wirklich veritable Krise, und Sie machen nichts, um das abzustellen. Ganz im Gegenteil, Sie befeuern es noch.

All die Ursachen, die wir aufgrund dieser Entwicklung haben, wollen Sie nicht verändern, nicht angehen, und nicht einmal die Symptombekämpfung nehmen Sie in Angriff. Ich habe einen Antrag eingebracht, er liegt Ihnen vor, der noch einmal zusammengefasst die wichtigsten Dinge, die wir seit Jahren fordern, aufzählt. Ich brauche das alles, glaube ich, nicht vorzulesen, Herr Präsident.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nur in den Grundzügen erläutern, bitte.

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Genau.

Also es gibt unzählige Punkte, aber das würde den Rahmen der heutigen Sitzung, glaube ich, sprengen, wenn ich jetzt alle ausführlich erklären würde.

Zunächst zum Beispiel: massive Steuersenkungen auf Benzin und Diesel durch Halbierung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer – auch aktuell, wenn Sie an der Tankstelle jetzt mehr bezahlen, profitiert der Finanzminister, weil er die Mehrwertsteuer vom höheren Preis bekommt –; Erhöhung des Pendlerpau­scha­les und des Kilometergeldes zum Beispiel, ein wichtiger Punkt; endgültige Streichung dieser vollkommen irrsinnigen CO2-Abgabe – also diese CO2-Abgabe kann man ja in der heutigen Zeit niemandem mehr erklären, aber Sie machen das weiterhin, und die Österreicher müssen es zahlen.

Dann haben wir: Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, Heizkostenzuschuss bundesweit 300 Euro, automatische Inflationsanpassung bei Pensionen, Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe, Pflegegeld.

Dann wäre es ganz wichtig, bei den Grundnahrungsmitteln einen Warenkorb festzulegen und wirklich eine Preisbindung zu machen oder die Mehrwertsteuer abzuschaffen oder zu halbieren.

Signifikante Lohnerhöhungen dementsprechend auch für die Arbeitnehmer; und, und, und, die Liste ist sehr, sehr lang.

Sie haben noch etwas gemacht, und das ist doppelt schlimm – ich rede jetzt von den ORF-Gebühren –: Sie haben jetzt eine Haushaltsabgabe für alle in Österreich eingeführt, ob sie ORF schauen oder nicht. Und was machen Sie parallel jetzt für einen Sportfan wie mich? – Ich kann mir, obwohl ich Haushaltsabgabe zahlen muss, nicht einmal die zukünftige Europameisterschaft in Deutschland auf ORF anschauen. (Abg. Fürlinger: ServusTV!) Also das sind Dinge, die kann man einem normal denkenden Menschen ja gar nicht erklären: Wir zahlen alle ORF-Haushaltsabgabe, aber der ORF bringt es nicht zustande, den Österreichern die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland auf ORF zu zeigen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Also es ist leider Gottes wirklich so viel Inkompetenz da. Es ist vollkommen klar: Es ist ganz schlimm, dass ÖVP und Grüne in der Regierung sind. Das wird nur noch in Deutschland mit der Regenbogenkoalition getoppt. Das ist noch schlim­mer, aber das kann ja bitte kein Vorbild sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe daher auf baldigste Neuwahlen. Kanzler Nehammer hat ja heute in der Früh schon eine Wahlkampfrede gehalten, also ich hoffe für die Österreicher auf möglichst baldige Neuwahlen und klarerweise auf eine FPÖ-geführte Regierung unter Bundeskanzler Herbert Kickl. Dann besteht Hoffnung! – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

19.55

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich

eingebracht im Zuge der Verhandlung über Top 23.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 3547/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz –LWA-G geändert wird (2187 d.B.) in der 230. Sitzung des Nationalrats am 20.September 2023.

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat es zu verantworten, dass Wohlstand und die soziale Sicherheit der Österreicher zerstört werden und immer mehr Menschen in die Armut abrutschen, weil Nehammer, Kogler und Co. bei der Bekämpfung der von ihrer fatalen Politik verursachten Rekordteuerung völlig versagen und so als „Teuerungs­treiber“ agieren.

Die Wurzeln der Rekordteuerung liegen vor allem im Corona-Zwangsregime, dem Hineintreiben Österreichs in einen Wirtschaftskrieg durch das neutralitätsfeindliche Sanktionsregime sowie in der freiheits- und wohlstandsfeindlichen ökomarxistischen Klimahysterie. Das Fundament für die Kostenlawine hat die schwarz-grün-rote Einheitspartei gelegt. Denn egal ob bei den Lockdowns am laufenden Band und dem Impfzwang, den unsere Wirtschaft schädigenden Sanktionen, die mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbar sind, oder der immer mehr in Richtung „Ökokommunismus“ abgleitenden Klimapolitik, die mit CO2-Steuer und anderen Belastungen das Leben der Bevölkerung künstlich noch teurer macht: Überall stand und steht die SPÖ an der Seite von Schwarz-Grün und nicht an der Seite der Österreicher, die dafür den Preis zahlen müssen.

Zusätzlich werden die Menschen dort, wo die Genossen regieren und die Teuerung bekämpfen könnten, massiv abgezockt. Dazu muss man nur ins SPÖ-regierte Wien schauen, wo mit Mieterhöhungen, Energiepreiswahnsinn und Gebührenlawine den Bürgern von den Roten tief in die Geldbörse gegriffen wird.

Die Bundesregierung muss endlich die Preisbremse anziehen, wie es die FPÖ seit langem fordert, und darf keinen einzigen Tag länger tatenlos zuschauen, wie der Alltag für immer mehr Menschen unleistbar wird. Runter mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe bis hin zum völligen Aussetzen, Einführung einer Preisbremse durch einen Warenkorb samt Preisstopp-Verordnungsmöglichkeit, Abschaffung der sinnlosen CO2-Steuer, Schluss mit dem selbstzerstörerischen Sanktionsregime und klare Kante gegen die Abzock-Politik der Banken mit einer Übergewinnsteuer oder Bankenabgaben-Erhöhung – das sind die Gebote der Stunde, mit denen die Rekordteuerung gestoppt und unsere Bevölkerung wirklich entlastet wird.

Wenn diese unselige Bundesregierung sich weiter weigert, all das umzusetzen, dann sollte sie sofort zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, bei denen die Bürger mit einer starken FPÖ die Weichen für eine Zukunft unserer Heimat in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit stellen können.

Keinerlei Anstrengung zur Senkung der explodierenden Preise

Man braucht kein volkswirtschaftliches Studium absolviert zu haben, um zu erkennen, dass die Politik der Regierung am Problem meilenweit vorbeigeht und somit grundfalsch ist. Denn die Ursache der massiven Inflation sind nicht niedrige Einkommen, sondern explodierende Preise. Dagegen müsste die Politik ankämpfen – und das geht am besten mit der Senkung oder Streichung von Steuern auf diejenigen Produkte, die besonders betroffen sind: Lebensmittel, Energie und Treib­stoffe.

Hier wäre dringend Verzicht zu üben durch die Politik: Verzicht auf die Inflations­gewinne, die bereits seit mehr als einem Jahr auf dem Konto des Finanzministers landen. Damit wäre den Bürgern in der Sekunde geholfen. Das würden sie bei jedem Einkauf spüren.

Genau diese Steuersenkungen sind daher auch die Kernforderungen der freiheitlichen Petition zum Stopp der Kostenlawine.1 Dazu bedarf es einer Beendigung der verhängnisvollen und preistreibenden Außenpolitik – sowohl im Ukraine-Konflikt als auch in den Brüsseler EU-Institutionen, wo Österreichs Regierung widerstandslos mitmacht, wenn das Geld milliardenweise in die wirtschaftsschwachen Südstaaten verteilt und auch damit die Inflation weiter angeheizt wird.

Schwarz-Grün belastet Österreicher mit ORF-Haushaltsabgabe

Sparsam wirtschaften: Das wäre das Gebot der Stunde für den ORF. Die jüngst auf Initiative der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossene Haushalts­abgabe, mit der alle Österreicher zwangsweise verpflichtet werden, monatlich für den ORF zu bezahlen, steuert in die völlig falsche Richtung. Diese allgemeine „ORF-Steuer“ bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind dann 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten. Gerade die Jugend, die in der Regel über ein niedrigeres Haushaltseinkommen verfügt, wird von diesen Plänen massiv getroffen, konsumiert diese doch durchschnittlich wenig bis gar keine ORF-Programme, muss aber mitten in der Teuerungswelle zusätzliche Mehrbelastungen stemmen.

Damit entpuppt sich auch das Argument einer „für alle billigeren Alternative zur GIS-Gebühr“ als reiner Marketing-Gag. Die Haushaltsabgabe spült dem ORF nämlich weitere Millionen ins Budget: Werden für 2023 noch Einnahmen in der Höhe von 676,2 Millionen Euro aus der GIS erwartet, kann der ORF ab 2024 mit rund 800 Millionen rechnen - ein Plus von satten 18 Prozent!

Echte Entlastungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub mehr!

Es ist dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich von einer reinen Ankündigungspolitik Abstand nimmt und sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Menschen auf den Weg bringt. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose etc. mit geringen Einkommen Gefahr laufen, sich infolge der enormen Teuerungen das Leben nicht mehr leisten zu können und insbesondere aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können und in der Folge in ungeheizten Wohnungen zu sitzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Regierungs-vorlagen zuzuleiten bzw. entsprechende Maßnahmen zu setzen, die die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen im Sinne des Stopps der derzeitigen Kostenlawine zur Entlastung für Österreich sicherstellen:

1.         Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer sowie die Festsetzung eines Preis­deckels für diese Produkte.

2.         Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unter­stützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind.

3.         Sofortige und endgültige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlos­senen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern.

4.         Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte.

5.         Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr

6.         Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes.

7.         Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthal­tenen Produkte sowie Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte.

8.         Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung in vollem Umfang abdecken.

9.         Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern.

10.      Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine, die negative finanzielle Auswirkungen auf die Österreicher zeitigen – Keine Sanktio­nen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet!

11.      Abschaffung der mit 1. Jänner 2024 eingeführten sogenannten „ORF-Haushaltsabgabe“, die die Bürger mit zusätzlich 800 Millionen Euro „Zwangsabgabe“ belastet.

12.      Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen.“

1 https://stopp.kostenlawine.at/

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Barbara Neßler.

Ich darf noch ergänzen, dass der Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht ist und somit auch in Verhandlung steht.

Bitte, Frau Abgeordnete.