21.26

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte die Zeit hier heute verwenden, um das Scheinwerferlicht nicht auf die Arbeit meiner Fraktion zu richten, sondern auf die Arbeit einer mutigen Frau, einer Bürgerin, die eine parlamentarische Bürgerinitiative eingebracht hat und in den letzten Monaten sehr hartnäckig für ihr Anliegen gekämpft hat.

Es geht um die Bürgerinitiative „Zukunft Kinder! - für eine selbstbestimmte Familienplanung“ und es geht um die Initiatorin Sabrina Krobath, die auf alle Fraktionen zugegangen ist und ihr Anliegen vorgetragen hat. Es geht ihr um das Einfrieren ihrer Eizellen, auch als alleinstehende Frau, ohne einen medizini­schen Grund, auf eigene Kosten. Sie hat das überall mit guten Argumenten vorge­tragen: die immer später startende Familienplanung ganz generell; eine abneh­mende Fruchtbarkeit; die derzeit durch das Fortpflanzungsmedizingesetz fehlende Möglichkeit, dass alleinstehende Frauen da wirklich selbst bestimmen. Es geht am Ende des Tages darum, dass Frauen Familienplanung selbstbestimmt gestalten können, und das, ohne dass es eine medizinische Ursache gibt.

Ich fand diese Hartnäckigkeit und auch die Offenheit der anderen Fraktionen tatsächlich beeindruckend, weil das ja durchaus ein sensibles Thema ist. Egal ob Opposition oder Regierungsfraktionen: Man hat Gespräche angeboten.

Es gab Ende Juni ein gemeinsames Hearing im Petitionsausschuss, und wir haben dabei sehr viele Argumente ausgetauscht. Ich finde das nicht nur auf der Ebene des persönlichen Engagements wichtig, sondern es war ein sehr starkes Signal dafür, was in diesem Petitionsausschuss steckt, nämlich dass ein Bürger – eine Bürgerin in diesem Fall – mit einem Anliegen, das sie persönlich betrifft und für das sie wirklich viel Zeit aufgewendet und viel Geld in die Hand genommen hat, um darauf aufmerksam zu machen, sich mit Abgeordneten zusammensetzt und sagt: Ich habe ein Problem! Das habt ihr in der Gesetzge­bung so nicht am Radar, oder die Zeiten haben sich geändert! Ich als Betroffene möchte gehört werden!

Wir haben im Petitionsausschuss keine abschließende Meinung gebildet, das ist dann auch etwas, das der Fachausschuss noch diskutieren muss, wir haben aber tatsächlich mit einer Offenheit diskutiert, die in anderen politischen Debatten gefehlt hat. Deswegen möchte ich in dieser Zeit, die wir heute haben, einfach sagen: Wir sollten im Petitionsausschuss viel mehr solche Initiativen und viel weniger Parteipolitik haben, weil wir dann tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger mehr zusammenbringen könnten.

In diesem Sinne: Ich wünsche uns allen gemeinsam mehr Kooperation im Petitions­ausschuss und sende ein großes Danke an Sabrina Krobath, die drei Wochen nach dem Hearing ein gesundes Kind auf die Welt gebracht hat und jetzt glück­liche junge Mutter ist! Also: Alles Gute! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

21.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte.