26. Punkt

Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl eines Mitgliedes der unabhängigen Kontrollkommission Verfas­sungsschutz gemäß § 17a Abs. 5 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (2195 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum 26. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen.