22.41

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Unverzüglich ohne Wenn und Aber“ abzuschieben, wären, wenn es nach dem Text dieses Volksbegehrens des Herrn Waldhäusl ginge, Straftäter. Na ja, was machen wir denn mit den drei Männern (Abg. Martin Graf: Abschieben!), die zu lebenslanger Haft und zu langjährigen Haftstrafen wegen dieses schrecklichen Verbrechens verurteilt worden sind? Sollen wir sie, weil „unverzüglich“, vor Verbüßung ihrer Strafe in einen Staat abschieben, von dem wir gar nicht wissen, was dort mit ihnen geschieht? Wir wissen auch nicht, wie dann weiter mit ihnen verfahren würde.

Sie sehen schon, wenn man aus der Emotion heraus reagiert, dann gelangt man sehr bald zu absurden Ergebnissen. In diesem Einzelfall hat der Rechtsstaat gesprochen, sehr strenge Urteile gefällt, und die werden jetzt, so wie das in einem Rechtsstaat vorgesehen ist, vollzogen, auch wenn das manches Mal unseren Emotionen nicht entsprechen mag. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Wenn es tatsächlich nicht gelingt, Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe abzu­schieben, dann liegt das in neun von zehn Fällen an ganz praktischen Gründen: an Regierungen, mit denen keine Abkommen geschlossen werden konnten, an Dokumenten, die fehlen, an Papieren, die fehlen. Das ist ärgerlich, aber wir haben es grundsätzlich in Österreich mit sehr vielen Straf­tätern und ab und zu auch Straftäterinnen zu tun, die ihre Strafe verbüßt haben und auch nicht abgeschoben werden können, weil sie österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind. Auch mit denen müssen wir umgehen, und unsere Gesellschaft kann das. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Wenn es aber im Einzelfall darum geht, dass zentrale menschenrechtliche Gründe wie zum Beispiel das sogenannte Folterverbot des Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention gegen eine solche Abschiebung stehen, dann wollen Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, dass diese Menschenrechte, dass dieses Paket aufgemacht, neu verhandelt, neu formuliert werden soll. Sie wollen mit anderen Worten das Rückgrat unseres Grundrechtskatalogs und des Europäischen Grundrechtskatalogs abschaffen, Sie wollen die Ecksteine unserer Demokratie und unserer freiheitsliebenden Art zu leben beseitigen, Sie wollen sie vielleicht durch etwas anderes ersetzen.

Diese Grundrechte sind jetzt aber die Basis jener Pyramide, auf der alles steht, was sich die letzten drei, vier Generationen in diesem Land erarbeitet haben. Auf dieser Basis steht unser Frieden (Abg. Martin Graf: Siehe die Zwangsimpfung!), auf der Basis dieses Friedens steht unser Wohlstand, auf der Basis dieses Wohl­stands steht unsere Kultur, und – damit Sie es auch verstehen – ganz oben auf der Spitze, auf dem letzten Stein stehen Ihr Schnitzel und Ihr Bier. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie diese Ecksteine wegnehmen, dann fällt der ganze Bau zusammen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, werden Sie nicht erleben, dass das mit uns Grünen zu machen ist. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Ich bin erschüttert! – Abg. Martin Graf: Was hat das mit dem Schnitzel zu tun? Mit dem Schnitzel hat das gar nichts zu tun!)

22.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Margreiter. – Bitte sehr.