22.56

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Dieses Volksbegehren, das ich jetzt so behandeln darf, stammt nicht von Herrn Waldhäusl, sondern von Herrn Leopold Steinbichler. Auch dieser Bevollmächtigte und Initiator des Volksbegehrens über die Lebensmittelherkunftskennzeichnung ist bekannt in diesem Haus, er war selbst Abgeordneter für diverse Parteien. Er hat sich zum Ziel gesetzt, ein Volksbegehren zu starten, wonach die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln als umfassend und sofortig einzuführen ist.

Es ist natürlich ein legitimes Recht und gerade ein Volksbegehren, das 150 000 Unterstützungserklärungen erhält, ist ernst zu nehmen. Wir nehmen es ernst und wir nehmen ernst, dass die Regionalität ein wichtiger Bereich ist, wenn es um Lebensmittel und die Sicherheit der Lebensmittel geht. Uns geht das aber viel zu wenig weit. Wir wollen, dass es nicht nur um die Regionalität geht, uns geht es um die Qualität der Produkte. Die Qualität ist eigentlich in diesem Volksbegehren nicht umfasst. Ich erlebe immer mehr, dass versucht wird, zu erklären: Okay, das ist ein regionales Produkt!, aber die Qualität des Produktes hinkt hinterher.

Gleichzeitig fehlt auch das Kriterium der Tierhaltung. Wenn man die Tierhaltung nicht als solche als Qualitätsmerkmal hinzudenkt, ist, glaube ich, diese Lebensmittelherkunftskennzeichnung zu kurz gedacht. Wir – ich spreche für meine Fraktion – wollen hingegen, dass neben der Herkunftskennzeichnung auch die Tierhaltungskennzeichnung kommt. Sie kennen alle die Skandale in den letzten Wochen, bei denen auch mit dem AMA-Gütesiegel ausgestattete Betriebe im Mastbereich durchaus von Skandalen betroffen waren. Das heißt, regionale Produkte schließen nicht aus, dass trotzdem die Qualität nicht passt.

Wenn man sich diesen Bericht, den wir vorher erörtert haben, anschaut, sieht man, dass die Kontrollen gar nicht in einem Ausmaß möglich sind, dass man diese Fehler wirklich sofort erkennen kann. Drei bis fünf Jahre dauert es, bis diese Kontrollen, die notwendig sind, auch wirklich machbar sind.

Ich möchte bei einem Punkt anschließen, das ist die Tierhaltung: Wenn es in Österreich noch immer erlaubt ist, die Schweine auf Vollspaltenböden zu halten – obwohl eigentlich schon den Verfassungsgerichtshof angerufen worden ist und wir als Gesetzgeber oder die regierenden Parteien sagen: Na ja, das müssen wir uns anschauen, bis 2040 gibt es Übergangsbestimmungen und dann werden wir sehen –, so ist das eigentlich gegen den Tierschutz und gegen die Bundesverfassung, in der der Tierschutz verankert ist.

Das heißt, mit unserer Fraktion wird es nicht nur die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln geben – das ist ein kleiner Schritt, den wir ernst nehmen (Abg. Voglauer: Sie hätten schon Zeit gehabt! Sie waren bei der Kanzlerpartei, Sie hatten schon die Möglichkeit!), und auch das Volksbegehren nehmen wir ernst –, sondern wir wollen auch, dass die Tierhaltung ernst genommen wird, und wir wollen auch haben, dass die Qualität der Produkte stimmt.

Frau Kollegin, weil Sie es ansprechen: Es gibt momentan ein Wirrwarr an Gütezeichen und Gütesiegeln. Das ist ein Tohuwabohu. (Abg. Voglauer: Wann hat denn das begonnen?) Wir brauchen ein Gütezeichengesetz, und wenn wir das bekommen, tun wir uns leichter, diese Scheingütesiegel wieder aus der Welt zu schaffen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

22.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Graf, Folgendes zur Erklärung: Abgeordneten Drobits habe ich bereits aufgerufen, daher erteile ich Ihnen erst jetzt das Wort zur Geschäftsbehandlung, und nach § 59 Abs. 2 kann ich es Ihnen auch erst am Ende der Sitzung erteilen. Also sagen Sie nicht, dass ich da in irgendeiner Form parteiisch war. (Rufe bei der FPÖ: Danke!)

Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger.) – Lesen Sie die Geschäftsordnung, Herr Reifenberger!