23.15

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolle­gin­nen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher – es sind sicher nicht mehr so viele dabei! Was ist zu diesem Volksbegehren zu sagen? – Es geht im Kern um den Untersuchungsausschuss. Sie wissen, der Untersuchungsausschuss ist das höchste Kontrollgremium dieses Parlaments.

Unser grundsätzlicher Zugang zu Parlamentarismus ist, dass wir selbstverständlich einen transparenten Parlamentarismus wollen. Dementsprechend würden wir uns natürlich auch für eine öffentliche Übertragung der Untersuchungs­ausschus­ssitzungen aussprechen – auch deswegen, weil sich wahrscheinlich sehr, sehr viele Mythen um den Untersuchungsausschuss bilden, zum Beispiel wenn man darüber redet, dass es bei uns ganz, ganz arg zugeht. In der Regel ist das nicht so: Es geht um Frage und Antwort; es wird eine Frage gestellt, eine wahrheits­gemäße Antwort erwartet. Dementsprechend denke ich, dass Bürgerinnen und Bürger auch ein Recht darauf haben, zu erfahren, was in diesem Untersuchungs­ausschuss so läuft.

Ergänzend dazu ist dennoch zu erwähnen: Mit der reinen Öffentlichkeit ist es meines Erachtens nicht getan. Was wir selbstverständlich zusätzlich brauchen, ist eine journalistische Einordnung der Ereignisse, von dem, was dort passiert. Ich denke da zum Beispiel an die Untersuchungsausschüsse im amerikanischen Kongress. Die werden auch übertragen, aber zu der Übertragung gibt es eben auch ganz oft Kommentierungen von Expertinnen und Experten im Studio, die mindestens genauso spannend wie die Befragungen an sich sind.

In aller Kürze und noch einmal zusammengefasst: Die grüne Fraktion spricht sich sehr, sehr stark für eine öffentliche Übertragung der Befragungen im Untersuchungsausschuss aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Dann müsst ihr aber eine andere schicken, wenn ihr es übertragen tut! – Abg. Tomaselli – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Was? – Abg. Hörl: Dann braucht ihr eine andere, die im Untersuchungsausschuss hockt!)

23.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Scherak. – Bitte sehr.