23.20

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hohes Haus! Die Beliebigkeit, mit der die Geschäftsordnung ausgelegt wird, erschüttert mich tatsächlich. Da wird erstens vom Präsidenten selbst von Rechts- und Linksextremisten in diesem Haus gesprochen, was ein bisschen unglaublich ist (Abg. Schmuckenschlager: Zum Thema!), und zweitens – Herr Kollege, nicht: „Zum Thema!“, sagen! (Abg. Schmuckenschlager: Na ja sicher!) – wird hier das Wort „Standrecht“ von einem Abgeordneten der NEOS verwendet, und das bleibt vom Präsidenten unsanktioniert – eine unglaubliche Entgleisung, das muss ich auch einmal ganz klar sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Im Prinzip müsste sich der Präsident selbst einen Ordnungsruf erteilen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Genau das ist auch der Punkt, den man hier sehen kann: wie beliebig die Geschäftsordnung ausgelegt wird. Das ist das, was auch im Untersuchungs­ausschuss passiert (Heiterkeit bei der ÖVP – Ruf bei der ÖVP: Der war gut!), und das ist auch das, was in Wahrheit durch eine Liveübertragung gezeigt gehört. Wir hatten in einem Untersuchungsausschuss 90 Meldungen der ÖVP zur Geschäftsbehandlung, die nur dazu gedient haben – wie Kollegin Yildirim gesagt hat –, das Verfahren zu behindern. Genau deshalb ist es wichtig, Livevideo­übertragungen zu haben, damit sich die Bevölkerung ein Bild davon machen kann, welche Sitten in diesem Haus mittlerweile eingerissen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich finde es schäbig, wie weit wir schon gekommen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Ja, ja! Schäbig!)

23.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte.