11.39

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir hier das Gehaltsgesetz behandeln, dann sieht man, dass die Untätigkeit der Bundesregierung, in die Preise einzugreifen und eine Politik zu machen, bei der die Preise sinken (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), sich natürlich auch da niederschlägt. Wir werden heuer sogar noch einmal novellieren müssen, um diese hohen Preise auch in den Gehältern widerzuspiegeln.

Erlauben Sie mir, Herr Finanzminister, ein paar Sätze zu Ihrer zweiten Budgetrede. Sie haben ja vor einem Jahr Ihre erste gehalten und heute die zweite, sehen wir uns also an, was Sie heute anders sagen im Vergleich zu dem, was Sie vor einem Jahr gesagt haben.

Sie sagen: Wenn Sie arbeiten gehen, liebe Österreicherinnen und Österreicher, egal ob Sie Arbeiter oder Angestellte sind, ob Sie Beamter oder Vertragsbediensteter sind oder ob Sie selbstständig oder in Pension sind, wenn Sie Pensionist:in sind, Sie zahlen in den nächsten Jahren um 3 Milliarden Euro mehr, als ich letztes Jahr gesagt habe! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Nächste, was Sie sagen: Wenn alle, die ich gerade aufgezählt habe, in den Supermarkt einkaufen gehen, dann zahlen sie in den nächsten Jahren um 10 Milliarden Euro mehr an Steuern, als ich noch vor einem Jahr gesagt habe! Das heißt, Sie zahlen um 13 Milliarden Euro mehr an Steuern für Arbeit und für Konsum, als ich noch vor einem Jahr gesagt habe! (Abg. Eßl: ... Pensionen ...! 15 Milliarden!)

Wenn Sie hingegen ein Konzern sind, wenn es um Kapital und Vermögen geht, dann zahlen Sie in den nächsten Jahren um 13 Milliarden Euro weniger, als ich vor einem Jahr gesagt habe! (Abg. Gerstl: Er spricht nicht zur Tagesordnung!)

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik: dass Arbeit und Konsum in den nächsten Jahren 13 Milliarden Euro mehr zahlen werden, als Sie vor einem Jahr gesagt haben, und Kapital und Vermögen um 13 Milliarden Euro weniger. Das steht in Ihrem Budgetbericht drinnen (Abg. Greiner: Skandal!), Sie müssen es nur lesen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen, Sie wollen keinen Vollkaskostaat. Da stellt sich immer die Frage: Für wen?, denn für manche soll es nach wie vor den Vollkaskostaat geben! Für die Konzerne, wenn es um deren höhere Energiekosten geht, gibt es den Vollkaskostaat, da kann es gar nicht genug Milliarden geben. Die Frage ist: Wer finanziert das?

Sie haben vor einem Jahr hier gesagt, Sie werden die Gewinne der Energiekonzerne abschöpfen! (Abg. Schmuckenschlager: Zur Sache! Zur Sache!) Das haben Sie selber vor einem Jahr gesagt. Sie haben gesagt: 4 Milliarden Euro werden wir dafür einnehmen! – Sie nehmen also das Geld von den Konzernen und geben es anderen Konzernen, von den Energiekonzernen zur Industrie.

Schauen wir jetzt ins Budget: Erstens wissen wir, Sie haben bis 30. September von den 4 Milliarden Euro wie viel eingenommen? – 240 Millionen Euro, also nicht einmal 10 Prozent! Und mit wie viel rechnen Sie im nächsten Jahr? – Mit 100 Millionen Euro! Sie schaffen es nicht einmal, 10 Prozent von dem, was Sie hier angekündigt und versprochen haben, umzusetzen. Sie nehmen das Geld von den Pensionisten, von den Arbeitern, von den Selbstständigen, von den Beamten und geben es den Konzernen. Das ist das, was Sie hier machen (Abg. Loacker: Das ist ein Wahnsinn!), und das alles steht da im Budget drinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage, was wir anders machen würden (Abg. Schmuckenschlager: Die Frage stellt sich nicht!), ist leicht zu beantworten: Wir würden erstens einmal eine Politik machen, die die Preise wirklich senkt (Abg. Schmuckenschlager: Kleingärtner!) – im Energiebereich, bei den Mieten, bei den Lebensmitteln. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir würden dafür sorgen, dass jene, die arbeiten gehen, weniger Steuern zahlen (Rufe bei der ÖVP: Kleingärtner! ... Kleingärten kaufen!), und diejenigen, die über Kapital und Vermögen verfügen, einen gerechten Beitrag leisten; im Gegensatz zu dem, was Sie machen – genau das Gegenteil von dem, was Sie machen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schrebergartensteuer! – Abg. Gerstl: ... SPÖ-Funktionäre ... Kleingarten...!)

Wir würden das Geld von jenen holen, die sich in dieser Krise goldene Nasen verdienen (Abg. Gerstl: Und dass nur mehr die SPÖ Eigentum erwerben darf!), nämlich von den Energiekonzernen und jetzt auch von den Banken. Von denen würden wir einen gerechten Beitrag einfordern! (Beifall bei der SPÖ.)

Und wir würden dafür kämpfen, dass die Menschen in Österreich erstens einmal gerechte Löhne bekommen – nicht wie der Bundeskanzler, der dafür kämpft, dass die Löhne nicht steigen (Abg. Gerstl: Und Sie reden nicht zur Tagesordnung!), sondern wir würden dafür kämpfen, dass die Löhne steigen –, dass die Kinder in der Schule und im Kindergarten ein warmes und gesundes Mittagessen bekommen (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager), und ehrlich gesagt würden wir wesentlich weniger neue Schulden machen, als Sie das tun.

Es ist Zeit, dass Sie hier auf der Regierungsbank Platz machen! Wir können es besser! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Du bist eine Kassandra!)

11.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bitte an die Tagesordnung erinnern.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.