11.45.06

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Ich darf insbesondere den Seniorenbund der Gemeinde Angern begrüßen. – Herzlich willkommen im österreichischen Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Sozialminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Kollege Krainer, einleitend möchte ich vielleicht einmal festhalten: Es wäre ganz schön, wenn man im Parlament ab und zu auch über Fakten reden würde und nicht über irgendwelche Dinge, die Sie sich da zusammenreimen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das würde ich mir tatsächlich sehr, sehr wünschen.

Ein paar Sätze zur Tagesordnung beziehungsweise zur Regierungsvorlage: Einmal mehr geht es darum, Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst entsprechend anzuerkennen. Wir sind da mit einer Rechtssituation auf der europäischen Ebene konfrontiert, die für uns hier, im österreichischen Parlament, einen Bedarf bringt, zu korrigieren. Wir machen das natürlich, weil wir auch ein klares Bekenntnis zu den Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst ablegen wollen. Der öffentliche Dienst ist ja im Vergleich zur Privatwirt­schaft gerade bei den Einstiegsgehältern mit Sicherheit nicht bevorteilt, und deshalb ist es natürlich entsprechend wichtig, dass die Vordienstzeiten unter 18 Jahren anerkannt werden.

Wir haben jetzt aber natürlich noch die Stimmung aus der Budgetdebatte, und es gibt halt das Ritual, das jedes Jahr stattfindet: Die Oppositionsparteien, insbe­sondere Kollege Krainer, finden natürlich nur Schlechtes am Budget, während es unsere Aufgabe ist – und ich beschränke mich ausschließlich auf Fakten –, über die positiven Aspekte des Budgets zu reden. Deren gibt es sehr, sehr viele, der Herr Finanzminister hat das eben sehr, sehr ausführlich dargestellt.

Ich betone noch einmal, ich referiere hier ausschließlich Fakten und darf noch einmal zusammenfassen:

Das Budget bringt 2024 Gott sei Dank wieder ein deutlich stärkeres Wirt­schafts­wachstum. Wir hatten – das wird oft vergessen – 2022 ein hervorragendes Wirtschaftswachstum, das heißt, wir sind hervorragend durch die Krisen gekommen. Ja, wir haben 2023 eine milde Rezession, das große Aber jedoch: 2024 geht es schon wieder deutlich aufwärts.

Wir haben die Situation, dass die Inflation Gott sei Dank zurückgeht. Auch das sollte man einmal anerkennen. Durch viele Maßnahmen, auch der Bunde­sregierung, wurden vor allem aber auch die Einkommen gestärkt. Vergleicht man die Inflationsentwicklung mit der Entwicklung der Einkommen, so sieht man, dass die Einkommen natürlich gerade in den unteren Bereichen entlastet worden sind. Diese permanente Mär, dass sich irgendjemand bei uns in Österreich das warme Mittagessen nicht leisten kann, stimmt also ganz einfach nicht, weil gerade die unteren Einkommensbereiche stärker als die oberen entlastet worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre schon schön, wenn man das auch vonseiten der SPÖ-Fraktion irgend­wann einmal zur Kenntnis nehmen könnte. Es hat umfangreiche Antiteue­rungsmaßnahmen gegeben, und zwar in einem Volumen, das andere Staaten gar nicht zu leisten in der Lage sind. Das kann unsere Volkswirtschaft Gott sei Dank, und die Studie der OECD beweist ja, dass das in einem ganz hohen Ausmaß auch zielgerichtet passiert ist.

Wir haben die kalte Progression abgeschafft: 35 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen! Manche sagen da immer noch, die Lohnnebenkosten gehörten gesenkt: Die Lohnnebenkosten wurden gesenkt, weil Steuersenkungen natürlich mehr Netto vom Brutto bringen.

Wir haben endlich auch – und das geht in der Debatte auch immer unter – eine ökosoziale Steuerreform gemacht. Die Eingangssteuersätze wurden gesenkt. Auch das führt natürlich dazu, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt.

Wichtiger Aspekt, der in der Debatte immer untergeht: Wir rechnen damit, dass 2024 die Konsumausgaben steigen werden – real, inflationsbereinigt!

Viele reden da nach wie vor von einer Krise. Es gelingt uns trotzdem, die relative Verschuldung konstant zu halten. Das muss man schon auch im europäischen Vergleich sehen: 16 Länder haben ihre Budgets eingemeldet. Wir haben das sechstniedrigste Defizit von diesen 16 Ländern. (Abg. Kassegger: Was hat das jetzt mit der Tagesordnung zu tun? Morgen ist die Debatte! Morgen!)

Abschließend noch einmal zusammengefasst: 20 Milliarden Euro sind Zukunfts­investitionen – Zukunftsinvestitionen in den Standort, Zukunftsinvestitionen in die Kinderbetreuung, Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Forschung sowie Zukunftsinvestitionen in die Konjunktur, damit dieses Land auch gut durch 2024 kommt. Das Budget, das vom Finanzminister vorgelegt wurde, ist ein hervorragendes. Ich darf hier um Zustimmung ersuchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

11.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Werner Herbert. (Abg. Scherak: Das war jetzt nicht ganz zur Sache vom Kollegen Hanger!) – Das würde ich auch meinen. Vielleicht können wir uns zum Tagesordnungs­punkt 2 artikulieren. (Vizekanzler Kogler: Aber mehr als der Vorredner!) – Bitte, Herr Abgeordneter.