11.53

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister! Jan Krainer sagt: „Wir können es besser!“ – Wie man anhand der Regelung zum Vorrückungsstichtag sieht, habt ihr es nicht besser gekonnt, sonst wären wir jetzt nicht bei der vierten Aufhebung. Es waren immer Regierungen, an denen die SPÖ beteiligt war. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) Es gab natürlich immer wieder Beschwerden dazu. Jetzt bemühen wir uns, eine Lösung zu finden, die hält, die auch in Abstimmung mit der GÖD ist.

Es geht um die 42,68 – nicht 86, entweder habt ihr einen Dreher oder wir – Prozent. Davon profitieren 170 000 Vertragsbedienstete und Beamt:innen. Ja, natürlich ist es wünschenswert, 100 Prozent zu kriegen, nur das geht sich halt wirklich nicht aus.

Die Wertschätzung gegenüber dem öffentlichen Dienst ist natürlich gegeben, sonst hätten wir uns und insbesondere das Ressort sich nicht um eine Lösung bemüht, von der die Mehrzahl oder die überwiegende Anzahl der Beamten, Beamtinnen und Vertragsbediensteten profitiert. Es gibt eine kleine Gruppe – das ist nicht einmal eine dreistellige Zahl –, für die man eine Ausgleichszahlung finden will. Also es ist eine wunderbare Geschichte für den öffentlichen Dienst.

Zum öffentlichen Dienst: Wir haben es ja in der Budgetrede gehört, ohne öffentlichen Dienst könnten wir kaum ein Budget erstellen. Es sind die Beamtinnen und Beamten und die Vertragsbediensteten, die in den entsprechenden Ministerien tätig sind, um Budgets zu machen: ein Klimabudget etwa, aber eben auch alles, was mit Pflege zu tun hat, mit der Justiz. In all diesen Bereichen gibt es Kolleginnen und Kollegen, die daran arbeiten. Jetzt wird es darum gehen, den Vorrückungsstichtag auch tatsächlich neu zu berechnen. Also alles das, was vor dem 18. Geburtstag war, ist einzurechnen, ist zu berücksichtigen.

Wir sind in der Situation, ein großartiges Budget präsentieren zu können. Es ist nicht die Rede von einem Scheitern des Budgets, ganz und gar nicht, sondern im Endeffekt – und ich bitte, die Unterlagen des Budgetdienstes zu lesen, der wirklich parteipolitisch vollkommen unverdächtig ist, der genau das bestätigt, was wir sagen – können wir sagen, dass dieses Verhältnis Inflation und Einkommen nicht dazu führt, dass die Leute generell ärmer werden – ganz im Gegenteil! Also ich würde doch bitten, ein bisschen auf die Fakten zu schauen, um dieses Budget auch einigermaßen zu würdigen.

Es ist mir schon klar, dass die Opposition das nicht machen wird. Aber wenn ich mir – und das sind meine Bereiche – den Bereich der Wissenschaft und Kultur anschaue, kann ich nur sagen: Es ist nie vorher gelungen, solche Budgets für den Bereich Kunst und Kultur und für die Wissenschaft und Forschung zu kriegen. Ich kann mich an kein Budget erinnern, mit dem die Unis sozusagen mehr oder weniger – sie sind natürlich nie zufrieden, aber doch – sehr zufrieden sind und sagen: Das ist auf einem guten Kurs. Ich glaube, genau das ist Investition in die Zukunft.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Heldenplatz autofrei werden soll und der Ottakringer Bach durchfließen soll. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

11.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.