12.03

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ unterstützt den vorliegenden Antrag betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten öffentlich Bediensteter. Ja, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits richtig gesagt, es sind jedes Mal kleine Schritte: Immer, wenn jemand einen Antrag darauf stellt, bei der Anrechnung von Vordienstzeiten Gesetzeskonfor­mi­tät herzustellen, wird diese Person bis zum Europäischen Gerichtshof durch alle Instanzen gejagt. Das ist ein Armutszeugnis, und das haben sich unsere öffentlich Bediensteten nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Warum unterstützt ihr das dann?)

Völlig egal daher, welche Fehler in der Vergangenheit passiert sind: Wir sind heute hier, um es richtig zu machen. Richtig ist es zwar noch nicht, aber auch, wenn es nur eine kleine Verbesserung ist, werden wir als sozialdemokratische Fraktion dieser Verbesserung für die öffentlich Bediensteten zustimmen.

Wir erinnern daran, wie wichtig und wertvoll es insbesondere in der Coronazeit war, eine funktionierende Verwaltung zu haben. Wir schlittern ja gerade von einer Krise in die nächste, und uns allen wird immer deutlicher klar, wie wichtig es ist, einen Staat mit funktionierenden Sozialleistungen, funktionierenden Behörden und einer funktionierenden Justiz für Rechtsstaatlichkeit und eine bessere Demokratie in diesem Land zu haben. Unterschätzen Sie bitte nicht die Bedeutung unserer Frauen und Männer, die in der Verwaltung, in der Justiz und in verschiedenen Behörden tagtäglich Einsatz zeigen und die wir gut und fair behandeln sollten! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt viele offene Baustellen im öffentlichen Dienst – Herr Vizekanzler, Sie wissen das, Sie nicken –, nun geht es darum, sich dieser großen Projekte auch anzunehmen.

Wir dürfen aber auch nicht übersehen, dass es viele für das öffentliche Leben wichtige Bereiche gibt, die aus dem öffentlichen Dienst ausgegliedert wurden. Ich erinnere da zum Beispiel an die Ages, die mit ihrer Expertise so wichtig für die Gesundheit der Bevölkerung ist; ich erinnere an die Statistik Austria, die uns Daten für eine gute, seriöse Politik liefert; ich erinnere weiters an die Bundes­museen und an die Oesterreichische Nationalbank, um nur einige aufzuzählen. Dann gibt es auch noch jene, die nicht unmittelbar in unserem Bereich sind, aber im weitesten Sinne zum öffentlichen Dienst gehören und das öffentliche Leben am Laufen halten wie zum Beispiel die ÖBB. Wir alle zusammen haben es leider in den letzten 20 Jahren verabsäumt, diese Personen besser und fairer zu behandeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Jedes Jahr haben Sie gefordert: mehr privat, weniger Staat! Jetzt haben wir das Problem, dass wir im öffentlichen Dienst kaum mehr Leute haben. Jene, die dann volle Arbeitsleistung bringen, kratzen an der Grenze zum Burn-out, weil sie immer mehr Arbeitsbelastung und immer weniger Entlastung bekommen. Da ist es unsere Aufgabe, den öffentlichen Dienst fair und attraktiv zu gestalten und ihm auch die notwendige Wertschätzung entgegenzubringen! Damit das auch funktioniert und man nicht in den Ministerien anfängt, von anderen Ressorts gute Fachleute abzuwerben oder herumzujonglieren, sollten wir eigentlich darauf schauen, dass es für alle besser wird.

Wenn wir daran denken, wie viele Milliarden in der Coronakrise bewegt wurden – über 42 Milliarden Euro waren das, und das Werkl in diesem Land lief trotzdem, was ja gut ist –, wissen wir, dass das Ganze immer eine Frage der Priorität ist. Ich appelliere daher an Sie alle, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, und ersuche, mehr für den öffentlichen Dienst, mehr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land zu tun und in diesem Sinne gute Besoldungsregeln und ein gutes Dienstrecht für öffentlich Bedienstete umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte.