12.08

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mich zu Wort gemeldet und bin etwas überrascht und erschüttert darüber, dass die SPÖ diese ungerechte Reparatur der Vorrückungszeiten im öffentlichen Dienst unterstützt. Wir werden das den öffentlich Bediensteten dann auch sagen, dass die SPÖ diese Unge­rechtigkeit unterstützt – es werden statt 100 nur 42,86 Prozent der Vordienst­zeiten für die Vorrückungen anerkannt, und es werden 60 000 Personen, das ist ein Drittel der öffentlich Bediensteten, mit dieser Reparatur schlechter­ge­stellt –, das werden wir ihnen sagen. (Abg. Kucher: Das hättest du mit dem Herrn Strache ...!)

Bei der ÖVP sind wir über so etwas gar nicht überrascht, und der Herr Vizekanzler und Beamtenminister meldet sich bei diesem Tagesordnungspunkt gar nicht erst zu Wort, denn sonst müsste er eigentlich bestätigen, dass das eine sehr, sehr schlechte Reparatur ist. Man versucht da wieder einmal nur, über die Zeit zu kommen – und bis das dann vom EuGH wieder aufgehoben wird, ist diese Bundesregierung Gott sei Dank nicht mehr im Amt und hat mit dieser neuerlichen Reparatur der Reparatur dann nichts mehr zu tun. Anders kann man sich das nicht erklären. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn man dann die Worte der Kollegin Yildirim, aber auch der ÖVP-Abge­ordneten hört – die Grünen haben sich ja gar nicht zu Wort gemeldet; doch, stimmt, Kollegin Blimlinger –, kann man nur eines sagen: Die öffentlich Bediensteten sind dieser Bundesregierung nichts wert! Man repariert da nichts oder man repariert schlecht.

Wie man auf die 42,86 Prozent kommt, kann man wahrscheinlich nur den Herrn Finanzminister fragen, denn mehr Geld für die öffentlich Bediensteten macht dieser nicht locker. Daran sieht man, wie die ÖVP und die Grünen in Form des Beamtenministers agieren: Der öffentliche Dienst ist nichts wert.

Das hat man auch im Ausschuss deutlich sehen können, dort wurden gute oppositionelle Anträge, wie zum Beispiel einer betreffend besondere Hilfeleis­tungen nach einem Dienstunfall für Exekutivbedienstete, vertagt. Es ist unbedingt notwendig, dass Dienstunfälle richtig anerkannt werden und kein finanzieller Schaden für die öffentlich Bediensteten entsteht. Es geht um freiwillige Altersteilzeit im öffentlichen Dienst: Besonders belastete Bediens­tete – da geht es um die Altersteilzeit – gibt es im öffentlichen Dienst offenbar nicht. Das wäre auch eine wichtige Sache, aber das wurde, wie die anderen Dinge auch, im Ausschuss einfach vertagt, weil es dieser Bundesregierung einfach egal ist, wie es den öffentlich Bediensteten geht, wie es den vielen Polizisten geht, wie es den Justizwachebeamten geht, wie es den Lehrern geht und, und, und. Ich könnte da noch sehr, sehr viel aufzählen. Dieser Bundesregierung ist der öffentliche Dienst nichts wert.

Herr Beamtenminister, ich würde es schon begrüßen, wenn Sie hier aufstehen und dieses schlecht reparierte Gesetz bewerten würden, damit die öffentlich Bediensteten wissen, wer ihnen als Beamtenminister vorsteht, was da passiert ist. Erklären Sie vielleicht in Ihrem Beitrag auch gleich diese 42,86 Pro­zent und dass 60 000, ein Drittel der öffentlich Bediensteten, schlechter gestellt werden.

Bitte erklären Sie das dem öffentlichen Dienst, denn das ist nicht einzusehen – sich nur hierherzustellen, sich zu bedanken und, und, und, ist einfach zu wenig! Ja, wir bedanken uns auch, aber wir würden das anders reparieren, wir würden das anders machen und wir hätten auch in Richtung Dienstunfälle und in Richtung Altersteilzeit im öffentlichen Dienst etwas gemacht und hätten das nicht vertagt, wie das im Ausschuss geschehen ist. Schwarz-Grün ist der öffentliche Dienst einfach nichts wert. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.12

Präsidentin Doris Bures: Nun liegt mir eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. – Frau Abgeordnete Eva Blimlinger, Sie kennen die Bestim­mungen der Geschäftsordnung. Bitte.