12.44

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auch hier im Saal! Ja, es sind für Pensionisten keine besonders einfachen Zeiten. Sie haben in den letzten zwei Jahren jeweils eine Pensionserhöhung weit unter der damals aktuellen Inflationsrate bekommen. Das ergibt sich natürlich auch aus dem Berechnungsmodus, der immer den Zeitraum von der Mitte eines Jahres bis zur Mitte des darauffolgenden Jahres berücksichtigt. Daher ist es dieses Jahr so, dass die gesetzlich vorgeschriebene Pensionserhöhung 9,7 Prozent beträgt. Die Bundesregierung klopft sich jetzt dafür auf die Schulter und sagt, wie großartig sie das nicht macht.

Was sie aber vergisst, ist, dass zu Zeiten, als die Inflation ohnehin schon sehr hoch war, Pensionisten in Vorlage gegangen sind, nämlich mit einer viel geringeren Pensionserhöhung. Diese hatten natürlich reale Verluste. (Abg. Schwarz: Nein, wir haben ja die ... Inflation ausgeglichen!) Es ist tragisch, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Ribo: Ja, aber 9,7 Prozent!?) Sie können die Zwischenrufe leider Gottes hier nicht hören, aber es wird auch nichts zur Kenntnis genommen.

Der Herr Vizekanzler hat in einer etwas launigen Rede vor wenigen Minuten hier im Saal gesagt: Ja, in den letzten Jahren, da hat es eine Kaufkraft­erhöhung für die Pensionisten gegeben, weil die Erhöhung immer über der gesetzlichen Vorschrift lag. (Abg. Schwarz: Ja, ... schwarz auf weiß ...! – Zwischenruf der Abg. Ribo.) Das waren Taschenspielertricks, das wissen Sie auch ganz genau. Sie haben Einmalzahlungen eingerechnet. (Abg. Wurm: Hat er gesagt!) Tatsächlich ist der Wert der Pensionen vor allem in den letzten Jahren für die Pensionistinnen und Pensionisten gesunken (Abg. Ribo: Bleiben wir bitte bei den Tatsachen!) – und das wissen Sie alle, die Sie mit der Pension auskommen müssen, egal was hier im Saal gesprochen wird.

Herr Bundesminister! Es ist wirklich traurig. Wir haben heute ja die Budgetrede gehört, und das Einzige, was zum Thema Pensionen in dieser Budgetrede vorkommt, ist: Unsere Eltern und Großeltern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, erhalten eine „faire Pensionserhöhung“ – das war’s. Fair ist natürlich ein relativer Begriff. An dieser Stelle ist offensichtlich das gemeint, was diese Regierung als fair betrachtet.

Ich halte das für nicht ganz fair, was da abgeht, vor allem für kleine und niedrige Pensionen hätte ich mir schon mehr erwartet und gewünscht – auch, weil wir jetzt sehen: Die Energiekosten werden wieder weiter steigen und es gibt den nächsten Krisenherd auf dieser Welt. Es gibt zwar eine Strompreisbremse, das mag wohl alles stimmen, die läuft allerdings auch irgendwann wieder aus.

Unsere Pensionistinnen und Pensionisten – vor allem jene mit den kleinen Pensionen – tun sich wirklich teilweise ganz, ganz schwer. Die müssen Miet­erhöhungen und Energiekosten, die permanent in die Höhe schnellen, stemmen. Die müssen ihr Dasein fristen – und ich halte das schon auch für Respekt und Anerkennung der Leistung, wenn man ihnen mehr gibt, als das Gesetz vorschreibt. Insoweit hätten wir uns mehr erwartet. Wir werden dem zustimmen. Es ist die gesetzliche Vorschrift, aber es ist leider nicht ein Cent mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

12.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte.