12.47

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn, dass ich zwei Besuchergruppen aus der Steiermark begrüße: zum einen eine Abordnung der Gemeinde Mooskirchen mit Bürgermeister Engelbert Huber, und zum anderen die Seniorenbund-Ortsgruppe aus Murau, herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich können sich auf diese Bundesregierung verlassen. Das zeigen gerade die Pensionserhöhungen der letzten Jahre – und Frau Kollegin Belakowitsch, ich möchte schon noch ergänzen: Ja, es sind die errech­neten Werte von Sommer bis Sommer – voriges Jahr 5,8 Prozent, heuer 9,7 Prozent. Das heißt, wenn wir diese errechneten Werte verwenden – und das tun wir –, wäre allein dadurch die gesamte Inflation abgedeckt.

Wir haben aber im vorigen Jahr, weil der Inflationswert höher war als der errechnete Wert, der zurückliegend ist, in diesem Bereich zusätzlich unzählige Maßnahmen zur Unterstützung gesetzt; und die niedrigsten Pensionen, von denen Sie geredet haben, haben wir sockelwirksam mit über 10 Prozent ange­passt, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit darüber, was diese Bundesregierung für die Pensionistinnen und Pensionisten tut. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich lebe an der bayerischen Grenze. Schauen Sie doch nur einmal über die Grenze! Wir leben in einem sicheren Land für die Pensionistinnen und Pensio­nisten. (Abg. Belakowitsch: Ist in Bayern nicht so?) Dort gibt es zwölf Pensionen. Am ärgsten ist es bei den Bauernpensionen. Wenn man die vergleicht, dann sieht man: Die bayerischen, die deutschen Bauern bekommen in etwa die Hälfte der Pension, die unsere pensionierten Bauern und Bäuerinnen haben, und die wird zwölf Mal und nicht 14 Mal ausbezahlt (Abg. Stöger: Weil wir’s mit Kreisky eingeführt haben, korrekt?! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dort hat man die Pension in etwa um 4,5 Prozent für zwei Jahre angepasst.

Meine Damen und Herren, den Vergleich brauchen wir erstens nicht zu scheuen, und zweitens ist es gescheiter, wir schauen in diesem Falle nicht über die Grenze, weil die Pensionistinnen und Pensionisten, was die Erhöhung betrifft, bei uns deutlich besser behandelt werden, als das in vielen anderen Ländern der Fall ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist auch in Ordnung. Ein Satz zu den Pensionen in der Budgetrede des Finanzministers hat unmittelbar danach mit diesem Gesetzesbeschluss mehr Aussagekraft, weil es darauf ankommt, was auf den Konten der Pensionistinnen und Pensionisten landet.

Ich möchte Ihnen auch sagen, auf welcher Höhe sich ab 1. Jänner 2024 zum Beispiel die niedrigsten Pensionen befinden werden; das ist der sogenannte Ausgleichszulagenrichtsatz, und wir haben in Österreich über 200 000 Menschen, die diesen auch unbedingt brauchen, damit sie ihr Leben bestreiten können. Dieser betrug heuer im Jänner 1 110 Euro, er ist voriges Jahr übrigens um über 10 Prozent angehoben worden. Wir kommen da von rund 1 000 Euro auf 1 110 Euro, im Jänner des kommenden Jahres werden wir bei 1 217 Euro sein. Für Ehepaare steigt dieser von 1 751 Euro auf 1 921 Euro.

Meine Damen und Herren! Das ist sicherlich keine hohe Pension, aber es ist eine Pension, mit der man das Auslangen finden kann. Wir sind da mit den Mindestpensionen wirklich gut unterwegs. Das bestätigt ja der Budgetdienst. Der Budgetdienst wird zu Recht in diesem Haus immer gelobt, aber wen  er eine Statistik bringt, die der Opposition nicht gefällt, dann ist es aus mit dem Lob; ich zeige sie trotzdem her. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Säulendiagramm in die Höhe.)

Wir haben im heurigen Jahr die untersten Einkommensdezile inflationsbereinigt stärker angehoben, als die ganze Inflation betrug. Für das nächste Jahr pro­gnostiziert der Budgetdienst das für alle zehn Dezile, also für alle Einkom­mens­gruppen. Meine Damen und Herren, jetzt einmal in die Runde gefragt: Wir kommen aus einer wirklich herausfordernden Zeit. Die Regierung hat im ärgsten Jahr der Krise bei den untersten Einkommensbeziehern den Schwerpunkt gesetzt. Wir haben die untersten Einkommensdezile stärker angehoben, als die Inflation war, und im kommenden Jahr profitieren überhaupt alle über dem Inflationswert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Also bitte hören Sie mit diesen Unkenrufen auf! Es bringt auch nichts, unser Land jeden Tag schlechtzureden und krankzujammern: weil es nicht so ist. Wir haben wahnsinnig viel getan. Über die Maßnahmen kann man jetzt unter­schiedlicher Ansicht sein, aber so ist es nicht, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Es gibt welche, die es hart haben, die jeden Euro zweimal, dreimal umdrehen müssen: Ja, die hat es vor der Krisensituation gegeben, die gibt es auch jetzt!, aber wir haben alles getan, was wir konnten, um die Menschen mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro zu unterstützen, wofür wir zum Teil auch kritisiert wurden: Es sei zu viel, was wir ausgegeben haben.

Uns war es wichtig, den Menschen in dieser schwierigen Situation zu helfen. Das haben wir auch getan, denn bei einer vierköpfigen Familie, die laut einer Arbeiterkammerstudie ungefähr 4 000 Euro Mehrausgaben pro Jahr hat, können wir nachweisen, dass eine solche vierköpfige Familie, und zwar nicht mit Spitzengehältern, aber mit guten Gehaltsanpassungen, die der Sozialpartner­schaft zu verdanken sind, ein Pfleger und eine Lehrerin mit zwei Kindern im Alter von acht und elf Jahren, inklusive aller Steuersenkungen, aller Valorisierungs­maßnahmen im heurigen Jahr 4 642 Euro netto mehr zur Verfügung hat. Das ist die Wahrheit darüber, was wir mit diesen Maßnahmen umgesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu den Pensionistinnen und Pensionisten: Wir geben ihnen die volle Inflations­abgeltung – das ist notwendig –, bis zur Höchstbemessungsgrundlage. Diese liegt beinahe bei 6 000 Euro, und darüber gibt es den Fixbetrag von 567 Euro.

Diese Schutzbestimmung betreffend jene, die nächstes Jahr in Pension gehen, die jetzt Geld verloren hätten, gibt es auch. Wir machen das fast für alle. Weil Kollege Muchitsch das angesprochen hat: Warum machen wir das nicht für die Korridorpensionisten? – Weil es eine Leichtigkeit ist: Dort sind es 40 Versiche­rungs­jahre als Grundlage, dass man diese Pensionsart antreten kann. Wenn man ein Jahr länger bleibt, dann hat man diese Situation nicht.

Wir müssen auch da und dort einen Leistungsanreiz setzen. Alle, die 45 Beitrags­jahre haben, sind davon umfasst: ob es der Schwerarbeitspensionist ist, ob es der Hacklerpensionist ist, alle, die aus der Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, auch aus der Arbeitslosigkeit kommen, sind hier vollumfasst. Alle anderen, die gesund sind und arbeiten können, können diesen Verlust umgehen, indem sie einfach ein Jahr länger bleiben.

Meine Damen und Herren! Dafür stehen wir: dass es auch Anreize in diesem System braucht. Ansonsten werden diese 6,2 Prozent zur Gänze aufgewertet. Das gilt auch alles für die Beamtenschaft, das sei hier auch dazugesagt. Das gilt natürlich auch für alle Beamtinnen und Beamte, für den öffentlichen Dienst.

Abschließend möchte ich schon eines betonen: Die Menschen, vor allem auch die Pensionistinnen und Pensionisten, wurden gut durch diese schwierige Zeit gebracht. Es ist mir ein Anliegen, das einmal in aller Öffentlichkeit zu sagen. Die Daten und die Fakten beweisen das auch. Wir können nachweisen, dass wir die Kaufkraft gestärkt haben, dass wir die unteren Einkommen stärker angehoben haben, als die Inflationswerte sind, und dass im kommenden Jahr alle Einkommens­bezieher höhere Einkommen haben werden, als der Inflationswert sein wird,vor allem durch die Abschaffung der kalten Progression.

Daher sind es gute Maßnahmen, die diese Regierung setzt. Diese Pensions­erhöhung kann sich sehen lassen. Die Pensionistinnen und Pensionisten haben sich das auch verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.