13.14

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, beim Thema Pensionsanpassung ist es immer eine Freude, wenn man Kollegen Loacker zuhört. Man könnte ihn eigentlich eins zu eins zitieren. Er hat, zwar aus einer anderen Motivlage heraus, aber er hat alle Errungenschaften, die wir in den letzten Jahren im Pensionsbereich durchgeführt haben, vollständig und inhaltlich korrekt aufgezählt.

Er meint zwar genau das Gegenteil, aber wir können nur bekräftigen, dass da in den letzten Jahren wirklich sehr, sehr vieles gemacht wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker streicht mit der rechten Hand mehrmals schnell über die geöffnete linke Hand und wendet sich dabei in alle Rich­tun­gen.)

Zum Pensionssystem ganz allgemein und auch zu den Diskussionen: Wir sind alle froh, dass wir heute diese Beschlüsse mit großer Mehrheit fassen können. Ich glaube, es ist wichtig – gerade in Zeiten wie diesen, die etwas schwieriger sind –, den Menschen, den Pensionistinnen und Pensionisten auch Sicherheit zu geben und diese auch zu vermitteln. Seitens der Bundesregierung war es immer klar – das war im letzten Jahr schon so und es wird auch mit dieser Anpassung so sein –, dass wir den gesetzlichen Anpassungsfaktor, die 9,7 Prozent, auch entsprechend umsetzen und damit der Inflation, der Teuerung entgegenwirken und so auch die Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten absichern.

Die Maßnahmen sind treffsicher, das wurde schon ausgeführt. Bis zur Höchst­bemes­sungsgrundlage gibt es eben die Erhöhung von 9,7 Prozent, darüber hinaus ist diese gedeckelt mit 567 Euro. Ich darf auch das noch einmal bekräf­tigen, was der Klubobmann schon gesagt hat: dass vor allem die Kaufkraft in den kleineren und mittleren Einkommensdezilen entsprechend gestiegen ist und dieser Ausgleich für die Teuerung da ist. Und vor allem greifen bei den Pensionistinnen und Pensionisten natürlich auch – das hat der Herr Finanz­minister bei seiner Budgetrede heute auch schon ausgeführt – die steuerlichen Entlastungen, die Abschaffung der kalten Progression und die weiteren Hilfen gegen die Teuerung, wie zum Beispiel der Klimabonus oder auch der Strom­preisdeckel, und somit werden auch die Einkommen unserer älteren Generation entsprechend gestärkt.

Es wurde oft der Eindruck vermittelt, dass wir bei den Neupensionist:innen, all jenen, die nächstes Jahr in Pension gehen, die Teuerung nicht berück­sichtigen. Es gibt grundsätzlich eine gesetzliche Regelung für den Anpassungs­faktor, nur bei dieser hohen Inflation ist da ein entsprechender Gap, eine Differenz entstanden. Diese wird jetzt mit dem sogenannten Leistungsbonus ausgeglichen und auch da geben wir Sicherheit und Verlässlichkeit und werden den Anpassungsfaktor um 6,2 Prozent erhöhen.

In Summe ist es wirklich ein ausgewogenes Paket und wir unterstützen damit unsere Seniorinnen und Senioren. Wir können damit auch die Kaufkraft in unserem Land in diesem Alterssegment gut absichern. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.17

Präsidentin Doris Bures: Wollten Sie einen Abänderungsantrag einbringen? (Abg. Michael Hammer: ... später!) – Gut.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.