13.17

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Frau Präsidentin, ich darf mich eingangs bei Ihnen bedanken, dass Sie unser Parlament so eindeutig gegen diesen untergriffigen Angriff des grünen Vizekanzlers Kogler (Abg. Zarits: Geh, komm! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), der die Gewaltenteilung offensichtlich nicht wirklich verstanden hat, verteidigt haben. Er ist Gast in diesem Haus und ist uns Abgeordneten Rechenschaft schuldig.

Das führt mich aber gleich inhaltlich zum Thema: Er hat in einer Viertelstunde die Bevölkerung und vor allem die Pensionisten, um die es heute geht, zutiefst beleidigt, indem er gesagt hat, das ist mehr oder weniger alles Einbil­dung und die Kaufkraft ist gestiegen. (Abg. Michael Hammer: Das sind Fakten!) Was Vizekanzler Kogler vielleicht um diese Uhrzeit intellektuell noch nicht ganz nachvollzogen hat, ist, dass Pensionisten die Teuerung natürlich ganz anders spüren als er als Vizekanzler (Zwischenrufe bei den Grünen), und das sollte ihm einmal klar sein: Pensionisten haben einen anderen Warenkorb.

Ich darf in diesem Zuge einfach schon noch einmal auf Folgendes hinweisen: Die Durchschnittspension in Österreich liegt zurzeit, 2022, bei 1 502 Euro brutto; bei Männern bei 1 917 Euro brutto und bei Frauen bei 1 192 Euro brutto. Das sind die Pensionen in Österreich, und dass die Pensionisten daher die Teuerung der letzten zwei Jahre dementsprechend stärker spüren als Vizekanzler Kogler von den Grünen, dürfte, glaube ich, jedem klar sein. Das dann so abwertend darzustellen, finde ich wirklich indiskutabel und das wundert mich vor allem bei den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP sollte da nicht klatschen, wie ihr es gemacht habt, sondern ihr solltet die Realitäten der Pensionisten, aber auch jene der Gesamtbevölkerung einfach anerkennen. (Abg. Michael Hammer: ... theatralisch!) Wir haben ein massives Problem bis in den Mittelstand hinein, was die Teuerung betrifft.

Deshalb möchte ich noch einmal, Frau Präsidentin, diesen Entschließungsantrag einbringen – er wurde verteilt –, der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen - Entlastung für Österreich“, in dem es darum geht (Abg. Michael Hammer: Murmeltierantrag!), wirklich allum­fassend die Ursachen dieser Teuerung zu bekämpfen, aber auch Maßnahmen zu setzen, und nicht kontraproduktiv, von der ORF-Gebühr bis zur CO2-Steuer und anderen Dingen, die Bevölkerung noch mehr zu belasten.

Wenn wir heute diese Erhöhung von 9,7 Prozent für die Pensionisten beschließen, ist das okay, aber wir hatten für die kleineren Pensionen – für die Pensionen im Bereich bis 2 000 Euro brutto – eine deutlichere Erhöhung gefordert. Da hätte es mehr gebraucht, um den Leuten zu helfen, damit sie über die Runden kommen.

Worauf ich auch noch einmal hinweisen möchte: Sie haben diesen Deckel bei der Höchstbemessungsgrundlage des ASVG eingezogen. Diese liegt bei etwa 5 800 Euro brutto – aber die Höchstpension im ASVG-Bereich liegt bei 3 800 Euro brutto. Meiner Meinung nach – unserer Meinung nach – sollte man dort den Deckel einziehen, weil das dann immer noch 370 Euro im Monat wären – nicht so wie jetzt 580 Euro pro Monat, was knapp 8 000 Euro für jene bedeutet, die eine sehr hohe Pension haben. 8 000 Euro Pensionserhöhung in diesem Bereich – da wäre uns lieber gewesen, wenn zumindest die Pen­sion für die Million Mindestpensionsbezieher dementsprechend deutlicher erhöht und verbessert würde.

Was braucht es bei den Pensionen noch? – Auch da haben wir mehrere Anläufe gestartet: Man muss unbedingt die Kindererziehungszeiten der Frauen am Pensionskonto besser berücksichtigen. Dieser Betrag wird zurzeit nur zwölf Mal pro Jahr angerechnet, das müsste mindestens 14 Mal sein. Er sollte auch deutlich höher sein, das würde vor allem Altersarmut von Frauen mit Kinder­erziehungszeiten verhindern.

Wir haben viele, viele Vorschläge eingebracht, was die Pensionsverbesserung betrifft. Auch da darf ich die ÖVP noch einmal darauf hinweisen: nicht darüber reden, sondern umsetzen! Ein Vorschlag ist unsere Aktion 60 plus, die wir seit drei Jahren fordern, bei der man in der Pension freiwillig dazuarbeiten darf, aber nicht sozialversicherungstechnisch und steuerlich abgezockt wird.

Einige Beispiele habe ich hier genannt. In Summe muss man noch einmal sagen: Unsere Pensionist:innen haben es wahrlich nicht leicht – in Zeiten wie diesen und vor allem mit dieser Regierung, die sie nicht ernst nimmt und diese Situation eigentlich nur abwertend so darstellt, als wäre sie nur Einbildung. Deshalb ist diese Regierung meiner Meinung nach – und vermutlich auch nach der Meinung der Pensionisten draußen – schon lange rücktrittsreif. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Sie haben jetzt keinen Entschließungsantrag einge­bracht, Herr Abgeordneter. (Abg. Wurm – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Doch, Frau Präsidentin! Hab ich gemacht!) Aber er ist nicht in den Grundzügen erläutert. (Abg. Michael Hammer: Er war nicht entschlossen genug!) – Er ist zur Verteilung gebracht worden. (Abg. Wurm: ... in den Grundzügen genau um das, Frau Präsidentin! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt bist du schon so lang da! – Abg. Zarits: Du bist schon so lang da und kennst dich noch immer nicht aus!)

Ich würde Sie ersuchen, den Entschließungsantrag jetzt einzubringen, damit wir ihn dann auch formal in die Abstimmung aufnehmen können. (Abg. Michael Hammer: Er war nicht entschlossen genug, der Entschließungsantrag!) Er wurde verteilt, aber ich würde Sie trotzdem bitten, ihn noch einmal zu erläutern.

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Noch einmal ganz kurz:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat“ folgende Punkte mehr oder weniger zuzuleiten und sie umzusetzen. Da geht es vor allem auch um eine Mehrwertsteuerbefreiung von Lebensmitteln, von Grundnahrungsmitteln. Es geht um eine Abschaffung der CO2-Steuer, es geht um eine Abschaffung der ORF-Gebühren, es geht um signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, es geht um einen Heizkostenzuschuss von 300 Euro, es geht um die Erhöhung der Pendlerpauschale und, und, und.

*****

Genügt das, Frau Präsidentin? (Abg. Michael Hammer: Nein, das war noch zu wenig!) Es sind noch viele Punkte mehr, die Sie gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachlesen können. (Abg. Obernosterer: Du weißt sie ja selber nicht!) Einfach zustimmen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.23

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich

eingebracht im Zuge der Verhandlung über Top 3.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 3533/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2241 d.B) in der 233. Sitzung des Nationalrats am 18. Oktober 2023.

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat es zu verantworten, dass Wohlstand und soziale Sicherheit der Österreicher zerstört werden und immer mehr Menschen in die Armut abrutschen, weil Nehammer, Kogler und Co. bei der Bekämpfung der von ihrer fatalen Politik verursachten Rekordteuerung völlig versagen und so als „Teuerungstreiber“ agieren. Gerade die Pensionisten und damit die ältere Generation sind eine von der Inflation am meisten betroffene Bevölkerungsgruppe. Deshalb orientiert sich die Pensionsanpassung 2024 auch an der Inflationsent­wicklung September 2022 bis August 2024.

Die Wurzeln der Rekordteuerung liegen vor allem im Corona-Zwangsregime, dem Hineintreiben Österreichs in einen Wirtschaftskrieg durch das neutralitätsfeindliche Sanktionsregime sowie in der freiheits- und wohlstandsfeindlichen ökomarxistischen Klimahysterie. Das Fundament für die Kostenlawine hat die schwarz-grün-rote Einheitspartei gelegt. Denn egal ob bei den Lockdowns am laufenden Band und dem Impfzwang, den unsere Wirtschaft schädigenden Sanktionen, die mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbar sind, oder der immer mehr in Richtung „Ökokommunismus“ abgleitenden Klimapolitik, die mit CO2-Steuer und anderen Belastungen das Leben der Bevölkerung künstlich noch teurer macht: Überall stand und steht die SPÖ an der Seite von Schwarz-Grün und nicht an der Seite der Österreicher, die dafür den Preis zahlen müssen.

Zusätzlich werden die Menschen dort, wo die Genossen regieren und die Teuerung bekämpfen könnten, massiv abgezockt. Dazu muss man nur ins SPÖ-regierte Wien schauen, wo mit Mieterhöhungen, Energiepreiswahnsinn und Gebührenlawine den Bürgern von den Roten tief in die Geldbörse gegriffen wird.

Die Bundesregierung muss endlich die Preisbremse anziehen, wie es die FPÖ seit langem fordert, und darf keinen einzigen Tag länger tatenlos zuschauen, wie der Alltag für immer mehr Menschen unleistbar wird. Runter mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe bis hin zum völligen Aussetzen, Einführung einer Preisbremse durch einen Warenkorb samt Preisstopp-Verordnungsmöglichkeit, Abschaffung der sinnlosen CO2-Steuer, Schluss mit dem selbstzerstörerischen Sanktionsregime und klare Kante gegen die Abzock-Politik der Banken mit einer Übergewinnsteuer oder Bankenabgaben-Erhöhung – das sind die Gebote der Stunde, mit denen die Rekordteuerung gestoppt und unsere Bevölkerung wirklich entlastet wird.

Wenn diese unselige Bundesregierung sich weiter weigert, all das umzusetzen, dann sollte sie sofort zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, bei denen die Bürger mit einer starken FPÖ die Weichen für eine Zukunft unserer Heimat in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit stellen können.

Keinerlei Anstrengung zur Senkung der explodierenden Preise

Man braucht kein volkswirtschaftliches Studium absolviert zu haben, um zu erkennen, dass die Politik der Regierung am Problem meilenweit vorbeigeht und somit grundfalsch ist. Denn die Ursache der massiven Inflation sind nicht niedrige Einkommen, sondern explodierende Preise. Dagegen müsste die Politik ankämpfen – und das geht am besten mit der Senkung oder Streichung von Steuern auf diejenigen Produkte, die besonders betroffen sind: Lebensmittel, Energie und Treib­stoffe.

Hier wäre dringend Verzicht zu üben durch die Politik: Verzicht auf die Inflations­gewinne, die bereits seit mehr als einem Jahr auf dem Konto des Finanzministers landen. Damit wäre den Bürgern in der Sekunde geholfen. Das würden sie bei jedem Einkauf spüren.

Genau diese Steuersenkungen sind daher auch die Kernforderungen der freiheitlichen Petition zum Stopp der Kostenlawine.1 Dazu bedarf es einer Beendigung der verhängnisvollen und preistreibenden Außenpolitik – sowohl im Ukraine-Konflikt als auch in den Brüsseler EU-Institutionen, wo Österreichs Regierung widerstandslos mitmacht, wenn das Geld milliardenweise in die wirtschaftsschwachen Südstaaten verteilt und auch damit die Inflation weiter angeheizt wird.

Schwarz-Grün belastet Österreicher mit ORF-Haushaltsabgabe

Sparsam wirtschaften: Das wäre auch das Gebot der Stunde für den ORF. Die jüngst auf Initiative der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossene Haus­haltsabgabe, mit der alle Österreicher zwangsweise verpflichtet werden, monatlich für den ORF zu bezahlen, steuert in die völlig falsche Richtung. Diese allgemeine „ORF-Steuer“ bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind dann 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten. Gerade die Jugend, die in der Regel über ein niedrigeres Haushaltseinkommen verfügt, wird von diesen Plänen massiv getroffen, konsumiert diese doch durchschnittlich wenig bis gar keine ORF-Programme, muss aber mitten in der Teuerungswelle zusätzliche Mehr­belastungen stemmen.

Damit entpuppt sich auch das Argument einer „für alle billigeren Alternative zur GIS-Gebühr“ als reiner Marketing-Gag. Die Haushaltsabgabe spült dem ORF nämlich weitere Millionen ins Budget: Werden für 2023 noch Einnahmen in der Höhe von 676,2 Millionen Euro aus der GIS erwartet, kann der ORF ab 2024 mit rund 800 Millionen rechnen - ein Plus von satten 18 Prozent!

Echte Entlastungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub mehr!

Es ist dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich von einer reinen Ankündigungspolitik Abstand nimmt und sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Menschen auf den Weg bringt. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose etc. mit geringen Einkommen Gefahr laufen, sich infolge der enormen Teuerungen das Leben nicht mehr leisten zu können und insbesondere aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können und in der Folge in ungeheizten Wohnungen zu sitzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Regierungs-vorlagen zuzuleiten bzw. entsprechende Maßnahmen zu setzen, die die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen im Sinne des Stopps der derzeitigen Kostenlawine zur Entlastung für Österreich sicherstellen:

1.         Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte.

2.         Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unter­stützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind.

3.         Sofortige und endgültige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern.

4.         Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte.

5.         Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr

6.         Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes.

7.         Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthal­tenen Produkte sowie Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte.

8.         Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung in vollem Umfang abdecken.

9.         Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern.

10.      Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine, die negative finanzielle Auswirkungen auf die Österreicher zeitigen – Keine Sank­tionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet!

11.      Abschaffung der mit 1. Jänner 2024 eingeführten sogenannten „ORF-Haushaltsabgabe“, die die Bürger mit zusätzlich 800 Millionen Euro „Zwangsabgabe“ belastet.

12.      Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen.“

1 https://stopp.kostenlawine.at/

*****

Präsidentin Doris Bures: So, nun ist der Entschließungsantrag in den Grund­zügen erläutert. Er wurde verteilt, er steht auch mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Wurm, die Mäßigung in der Ausdrucksweise, die Sie zu Recht eingefordert haben, beinhaltet natürlich auch die Frage, ob jemand etwas intellektuell verstanden hat oder nicht. Ich wollte auch Ihnen das sozusagen als Aufruf zur Mäßigung noch mitgeben. (Abg. Wurm: Ach so, ja! – Heiterkeit der Abgeordneten Kassegger und Obernosterer.)

Nun gelangen Sie, Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler, zu Wort. – Bitte.