13.24

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vor allem aber liebe Seniorinnen und Senioren! Liebe Pensionisten! Wir beleidigen niemanden, ganz im Gegenteil: Wir schätzen die Arbeit der älteren Generation und die Leistungen der älteren Gene­ration. Ich denke, alles, was diese Regierung – in der letzten Zeit und auch heute mit diesem Beschluss – auf den Weg bringt, kann sich sehen lassen. Das sei auch an meinen Vorredner gerichtet. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, 9,7 Prozent Pensionsanpassung für 2024, das bedeutet die volle Abgeltung der Inflation für die ältere Generation. Das ist sozial gerecht, das ist treffsicher, das ist eine wichtige Unterstützung in diesen sicherlich auch für die ältere Generation herausfordernden Zeiten. Ich glaube, es ist auch ein Zeichen jener Wertschätzung, die wir für unsere Senioren haben, die Österreich zu dem gemacht haben, was es heute ist: zu einem Sozialstaat, zu einem Staat mit hohen sozialen Standards, mit hohem Wohlstand. Auch der Herr Bundesminister für Finanzen ist heute Vormittag darauf eingegangen. Sie haben die Basis gelegt für vieles, was wir heute tun können. Daher auch an dieser Stelle noch einmal ein großes Danke an unsere Seniorinnen und Senioren für diese Leistungen in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart! Ein großes Danke von uns! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Seniorinnen und Senioren sind auch in Bezug auf ihre Leistungsbereitschaft und in Bezug auf ihre Einsatzbereitschaft Vorbilder. Sie leisten vieles in unserer Gesellschaft, in den Familien, in der Wirtschaft, mit ihren Werten. Ich denke, auch das müssen wir sehen – daher ist es für uns selbstverständlich, dass wir sowohl bei den Pensionen als auch bei den Antiteuerungsmaßnahmen immer auch die ältere Generation im Blick haben. Es wurde ja schon gesagt: Von fast allen Maßnahmen – von der Abschaffung der kalten Progression bis zur Valorisierung der Sozialleistungen, die noch nicht genannt wurden; gerade das Rehageld ist beispielsweise für die ältere Generation sehr, sehr wichtig – profitieren auch in Zukunft die Pensionistinnen und Pensionisten, und das ist gut so.

Wir setzen die Pensionsaliquotierung – die gestaffelte Anpassung – aus, das wurde ja auch schon diskutiert, wir führen eine Schutzklausel ein – der Herr Bundesminister ist auch darauf eingegangen. Ja, das soll evaluiert werden, und dann werden wir weitere Maßnahmen setzen. Ich denke, das ist doch durchaus ein guter und positiver Weg.

Meine Damen und Herren, die Senioren von heute sind aktiv und selbstbewusst. Wir haben 20 Jahre dazugewonnen. Ich bin auch der Meinung, dass wir alles tun müssen, um auch altersgerechtes Arbeiten möglich zu machen, weil wir das Know-how, das Wissen der älteren Generation brauchen. Wir brauchen es so dringend in unserer Gesellschaft.

Ich möchte aber nicht – so wie die NEOS es oft tun – immer nur vom Kostenfaktor Senioren sprechen, sondern ich möchte vor allem die Leistungen in den Mittelpunkt stellen. Ich darf das noch einmal in Form von Zahlen und Fakten aufzählen, weil wir jetzt ja am Beginn der Budgetdebatte stehen: Alleine im Ehrenamt sind es 2,5 Milliarden Euro jährlich an Wert, den die ältere Generation schafft – in vielen sozialen Organisationen, die wir so dringend brauchen. In der Angehörigenpflege sind es Leistungen im Umfang von 4 Milliarden Euro, die durch die ältere Generation erbracht werden. Viele betreuen ihre Partner, viele betreuen Kinder, beispielsweise Kinder mit Behinderung, die in der Familie bleiben. Die Seniorinnen und Senioren, die Pensionisten, zahlen 17 Milliarden Euro an Steuern. Der private Konsum der älteren Generation beträgt 50 Milliarden Euro, das sind 25 Prozent des Gesamtkonsums. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, diese Zahlen sprechen für sich und verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung gegenüber der älteren Generation. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen, dieser heutigen Vorlage zuzustimmen. All jenen, die das möglich gemacht haben, allen voran unserem Bundesminister Magnus Brunner und dem Herrn Sozialminister dieser Regierung mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze, möchte ich auch im Namen der älteren Generation sehr, sehr herzlich danken.

Die ältere Generation, die Seniorinnen und Senioren, können sich auf diese Regierung verlassen – jetzt, aber auch in Zukunft. Ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

13.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.