13.30

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, die heute getroffen wird. Wir werden sie aus bekannten Gründen mittragen. Trotzdem: Die Inflation hat in den letzten Jahren beziehungs­weise in den zurückliegenden Monaten wirklich enormen Schaden angerichtet. Das ist auch der Grund unserer massiven Kritik. Wir bräuchten heute diese Vorlage, dieses Gesetz, nicht, wenn die Bundesregierung ordentlich gehandelt hätte, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Dahin gehend hat es auch in Europa Beispiele gegeben, auch wenn man immer wieder darauf hinweist, dass das alles nicht so ist. Wir sind jetzt Schlusslicht in Europa und haben die höchste Inflation. (Ruf bei der ÖVP: Unrichtig!) Dann hören wir immer wieder, auch heute wieder – ich weiß nicht, was den Vizekanzler da geritten hat, er war heute richtig aufgekratzt –: Kaufkraftsteigerungen in Europa! Zeigen Sie mir die bitte, Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Zarits: Der Budgetdienst sagt das!)

Bei Pensionisten, die Abschläge von 15 oder bis zu 20 Prozent haben, bei Mindestsicherungsbeziehern: Wo sind da die Kaufkraftsteigerungen? Oder wo sind die Kaufkraftsteigerungen bei den Arbeitslosen, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Ruf bei der ÖVP: Das ist, weil ihr immer noch ...!)

Jetzt aber zur Vorlage: Was wir wirklich nicht verstehen – und das ist heute schon angekündigt und auch gesagt worden –: Sie haben die Korridorpen­sionisten richtig abgestraft. 6 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind da massiv benachteiligt. Ein Beispiel: Wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit­nehmer 2024 in die Korridorpension geht, hat sie Abschläge von 15,3 Prozent zu verzeichnen. 2024 greift dann die Schutzklausel nicht mehr, es kommen noch einmal 6 Prozent dazu. Das sind Gesamtabschläge von mehr als 20 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Wahnsinn! Das ist so viel Geld, das sind 7 000 Euro pro Jahr. Wenn man vielleicht 15 Jahre in Pension ist, sind das mehr als 100 000 Euro. Es ist eine Schande, meine Damen und Herren, dass so etwas jetzt umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer. Es ist in Wirklichkeit eine Demütigung für die Menschen, die lange Jahre gearbeitet haben, 45 Jahre, 47 Jahre Beiträge bezahlt haben. (Ruf bei der ÖVP: ... das anhorchen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube – vor allen Dingen an die Adresse der ÖVP gerichtet –, das wird Sie politisch noch teuer zu stehen kommen – und das zu Recht. (Abg. Michael Hammer: Aha! Sagt wer?)

Wir bleiben daher bei unserer Forderung. Wir glauben einfach, wenn man 45 Jahre gearbeitet hat, dann muss man auch abschlagsfrei in Pension gehen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.33

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.