13.33

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Herr Bundesminister, was haben Ihnen die Damen und Herren getan, die nächstes Jahr in die Korridorpension gehen? Was haben sie Ihnen getan? – Das hätte ich gerne gewusst. Liebe ÖVP, was haben Ihnen die Leute getan, die nächstes Jahr in Korridorpension gehen? (Abg. Loacker: So viel Geld kann die Regierung nicht verprassen, dass die SPÖ nicht ...!)

Das ist ja ein Zustand, den niemand nachvollziehen kann: Alle Pensionisten bekommen nächstes Jahr die Inflation, die dadurch entstanden ist, weil die Bundesregierung ihre Hacken nicht gemacht hat, ersetzt. Das ist gut. Da werden wir auch mitgehen. Was kann aber ein Korridorpensionist dafür (Abg. Scherak: Dann geht er einfach nicht in Korridorpension!), dass er statt ohnehin akzeptierten 15 Prozent Abschlägen jetzt 20 Prozent Abschläge kriegt? Haben die Ihnen etwas getan? Was haben die verbrochen?!

Auch wenn Herr Loacker das nie versteht, weil es bei den Bankdirektoren ein wenig anders ist, aber die Entscheidung, wann jemand in Pension geht, wird manchmal viel, viel früher getroffen als zwei Monate vorher. Manche, die in Altersteilzeit waren, haben die Entscheidung, dass sie im Jahr 2024 in Pension gehen, vor drei Jahren getroffen. Die kriegen jetzt einen Abschlag nicht mit 15, sondern mit 20 Prozent.

Wenn man aus der Arbeitslosigkeit kommt, hat man auch höhere Abschläge. Mit manchen gesetzlichen Regelungen zwingt man die Menschen, in die Korridor­pension zu gehen. Das ist eigentlich eine Ungerechtigkeit ersten Ranges. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe heute in der Früh mit mehreren Menschen telefoniert, die das Problem haben. Sie haben eine Korridorpension beantragt, können jetzt nicht aus und kriegen einen zusätzlichen Sonderabschlag. Herr Bundesminister, das könnten wir noch ändern. Das gehört geändert, das ist eine Ungerechtigkeit. Wir sollten nicht Pensionspolitik auf der Ebene machen, dass der Verfassungsgerichtshof das anschließend zu ändern hat. Das ist meine Bitte an Sie, das ist meine Bitte an die ÖVP. So kann es nicht sein. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die sich die Menschen nicht verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

13.36

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Abgeordneter Michael Hammer ein zweites Mal zu Wort gemeldet. – Bitte.