13.52

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte kurz zum Initiativantrag der Freiheit­lichen, von Kollegen Kaniak, ein paar Worte verlieren: Da steht dieser Sechspunkteplan drinnen, der ja die liberalen Vertrags- und die Kassenärzte vermischen soll: Kassenärzte, Vertragsärzte, Wahlärzte. – So quasi: Von Montag bis Dienstag ist man beim Kassenarzt, da muss man acht Wochen warten, und von Mittwoch bis Donnerstag kommt man gleich dran, wenn man zahlt. – Das ist die Politik der Hartinger-Klein, Kollege Kaniak, das ist die Fortsetzung der FPÖ-Politik, als ihr in der Regierung wart. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenruf des Abg. Kaniak.)

Die Menschen zahlen Sozialversicherungsbeiträge und haben ein Anrecht auf die beste Versorgung – Punkt, das ist es; da brauchen wir keine Wahlärzte oder Wartezeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Bevor ich zum Monitoringbericht der Zielsteuerungsperiode 2017 bis 2023 komme, möchte ich noch ganz kurz ein paar Worte zum Gesundheitsausschuss verlieren: Da haben sich die Regie­rungsparteien hinsichtlich Vertagungen ja wieder übertroffen. Wir haben in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses einen Rekord aufgestellt, glaube ich: 28 Anträge der Oppositionsparteien wurden vertagt. Ich sage das deshalb, weil es seitens der Regierungsparteien immer heißt: Die Opposition kritisiert nur und bringt nichts ein! – 28 Anträge der Opposition wurden vertagt. Das ist in Wirklichkeit eine Katastrophe und ein Armutszeugnis für diese Regierung.

Der Monitoringbericht der Zielsteuerungsperiode 2017 bis 2023 hat wirklich deutliche Defizite in unserem Gesundheitswesen aufgezeigt: Einerseits – was mich ganz betroffen gemacht hat – gibt es einen Rückgang der gesunden Jahre der Österreicherinnen und Österreicher, einen Rückgang! Während die Menschen in den skandinavischen Ländern immer länger gesund bleiben, ist bei uns ein Rückgang zu verzeichnen. In Norwegen haben die Menschen zum Beispiel fast zehn gesunde Lebensjahre mehr als wir hier in Österreich. Anderer­seits: einen Rückgang bei den Kinderimpfungen. Das ist ebenso ein Aus­fluss des Versagens in der Pandemiebekämpfung, aufgrund all der Diskussionen rund um die Impfungen.

Ganz wichtig: Laut Präventionsbericht liegen die Aufwendungen der Sozial­versicherungsträger für Präventionsarbeit, die so wichtig wäre, im Bereich von nur 4 Prozent. Wir wissen natürlich, warum vor allem die ÖGK kein Geld mehr hat. Wir kennen ja noch das Versprechen der Patientenmilliarde von Kurz, Strache, Hartinger-Klein. – Wir sind weit davon entfernt: Die Krankenkassen haben 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen in die Fusion eingebracht, von diesen 1,4 Milliarden Euro sind nur noch 700 Millionen Euro übrig, Tendenz sinkend. Das heißt: Wir brauchen wesentlich mehr Geld im Gesundheitssystem.

Diese Regierung hat natürlich andere Prioritäten. Anstatt zum Beispiel mehr Geld ins Gesundheitssystem zu investieren, senkt sie die Körperschaftsteuer für große Unternehmen und verzichtet dabei auf 1 Milliarde Euro.

Der Finanzminister hat heute gesagt: Wir sind eines der wohlhabendsten Länder dieser Welt. – Ja, das stimmt, aber es gibt auch kein anderes Land, in dem das Vermögen so ungleich verteilt ist wie in Österreich. Das ist in Wirklichkeit ein Skandal.

Ich wiederhole mich noch einmal: Die Leute zahlen Steuern, die Leute zahlen Sozialversicherungsbeiträge, und sie haben ein Recht auf eine gute und vollständige Gesundheitsversorgung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.