14.52

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wieder sprechen wir über die eindrucksvolle Bilanz des VKI. Der VKI hat sich wirklich als effizientes und universell einsetzbares Werkzeug im Sinne des Verbraucherschutzes erwiesen. Schauen wir uns an, was er alles leistet: Warentests, Beratungen zu Energie­versorgerwechsel, Verbands- und Sammelklagen, Schulungen im Verbraucher­schutz und die Herausgabe von Druckwerken – das alles macht der VKI für uns, für alle Bürger hier in Österreich.

Sein Budget 2022 betrug 15 Millionen Euro, die er wirklich zu zwei Dritteln aus Eigenem abdecken konnte. Warum kann der VKI das? – Weil er gut ist: weil er Druckwerke herausgibt, die gerne gekauft werden, die in Österreich beinahe einzigartig sind und internationale Beachtung finden, und weil die Mitglieder des VKI ihren Mitgliedsbeitrag gerne bezahlen. Nicht einmal ein Drittel der Mittel des VKI übernimmt sozusagen die Staatskasse.

Verglichen mit anderen Ausgaben des Bundes ist das eine verschwindend geringe Summe, und man muss sagen, im Hinblick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis – was bekommen wir dafür? – lässt sich das wirklich zahlen, der Mehrwert für den Steuerzahler ist wesentlich höher als diese Ausgabe. Daher verstehen wir nach wie vor nicht, warum es nicht möglich ist, den VKI langfristig und auch inflationsangepasst abzusichern. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich verstehe aber auch nicht, warum Türkis und Schwarz im Konsumenten­schutzausschuss wirklich nahezu alles vertagen, verschieben, hintanstellen und in die Schublade legen. In der letzten Ausschusssitzung standen, glaube ich, 19 Punkte auf der Tagesordnung, davon zwei Berichte. Alles andere waren Anträge der Opposition, die vertagt wurden. Es wird ständig vertagt, Kollege Wurm hat das dankenswerterweise schon aufgezählt.

Die ÖVP macht aus unserer Sicht zunehmend von sich reden, indem sie sich als ÖVP, als Österreichische Vertagungspartei, erweist – nur ein kleiner Kalauer, den ich mir hier erlaube. Den größeren Kalauer hat sich aber die ÖVP in dieser einen Ausschusssitzung geleistet. (Abg. Höfinger: ... Senkung ...!) Passen Sie auf: Da war sich ein ÖVP-Abgeordneter nicht zu blöd, dass er sagt, unsere Forderung nach einer Bargeldabsicherung – die Forderung ist von uns, von der FPÖ, und von der SPÖ gekommen – wäre national und sozialistisch. – Na was für ein Kalauer, da haben wir aber gelacht. So ein Schenkelklopfer! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Höfinger und Hörl.)

Meine Damen und Herren, wir haben natürlich nicht gelacht! Nicht nur, dass dadurch die NS-Zeit verharmlost wird (Abg. Michael Hammer: Ach so!), es zeigt auch, wie unwillig die Regierungsfraktionen sind (Abg. Michael Hammer: Aha!), sich der aktuellen Probleme der Verbraucher jetzt, zeitnah anzunehmen.

Vielleicht glauben Sie, das verbessere sich von alleine, da brauche man nichts zu machen, ebenso, wie sich vielleicht Umfragewerte verbessern werden. – Da muss ich Sie enttäuschen: So wie sich Umfragewerte nicht verbessern, wenn man nichts tut – es sei denn, man hat die Umfrage selbst bestellt –, so werden sich auch diese Probleme nicht von alleine lösen. Wir sind aber zuversichtlich, das sich ein Problem bald lösen wird, und das ist das Problem dieser Regierung. Darauf warten wir und auch die Wähler draußen sehnlichst. (Beifall bei der FPÖ.)

14.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Christian Drobits. – Bitte, Herr Abgeordneter.