15.00

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst darf ich im Namen von Herrn Klubobmann August Wöginger die ÖVP Wernstein ganz herzlich hier im Haus willkommen heißen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Fischer und Ribo.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sind der Debatte bisher gefolgt, und es war eigentlich schade, dass viele Vorredner nicht die Gelegenheit genutzt haben, sich auf das Thema zu konzentrieren, um das es geht, nämlich die Ver­fasstheit des Konsumentenschutzes: was für die Konsumentinnen und Konsumenten getan wird und wie viel Geld sie tatsächlich in der Tasche haben, um sich einfach das Leben leisten zu können.

Dazu haben wir eine gute Nachricht: Heute hat der Bundesminister für Finanzen seine Budgetrede gehalten, und man hat eindrucksvoll gehört und gesehen, dass dieses Budget auch 2024 die Kaufkraft der Österreiche­rinnen und Österreicher entscheidend stärkt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Einwallner: Da warst du aber woanders! Das haben ja nicht einmal die anderen ÖVPler gehört, das hast nur du gehört!)

Was passiert, meine Damen und Herren? – Erstens einmal wird für den VKI das Geld zur Verfügung gestellt, das ausgemacht wurde. Das sind die besagten Summen von circa 15 Millionen beziehungsweise 12 Millionen Euro auf drei Jahre. Das heißt, dieses Thema ist außer Streit gestellt, und ich möchte hier, Herr Kollege Wurm, auch festhalten, und das unterscheidet uns als Regierungs­parteien auch von der FPÖ: Sie wollen da Geld ins System investieren, mehr Geld, als die Vereinigung selbst eigentlich will – wir investieren lieber in die Menschen, weil das Geld dort besser aufgehoben ist.

Ich kann Ihnen das auch ganz klar ausführen: Allein durch die Abschaffung der kalten Progression, die in diesem Jahr schon 1,9 Milliarden Euro an Wirkung entfaltet hat, bleibt mehr Netto vom Brutto in den Taschen der Menschen.

Was bedeutet das für einen Schichtarbeiter, der 3 650 Euro brutto verdient? – Dem bleiben 1 200 Euro netto mehr, um seine Rechnungen zu bezahlen und um sein Leben zu bestreiten.

Was bedeutet das für eine vierköpfige Familie; beide haben durchschnittliche Gehälter? – Sie haben 5 000 Euro mehr im Jahr, und das aufgrund der Maßnahmen, die diese Bundesregierung getroffen hat und die auch im nächsten Jahr ihre Fortsetzung finden: sei es einerseits die Stromkostenbremse, sei es die Gebührenbremse, die wir eingerichtet haben, oder seien es die Familienleistungen, die wir erhöhen, oder auch die Wertsicherung der Sozialleistungen – ein Meilenstein in der Sozialpolitik, denn das hat bisher noch keine Bundesregierung zustande gebracht. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Matznetter: Meilenstein ...! Das heißt ...!)

Wir investieren aber auch ganz klar und nachhaltig darin, dass die Haushalte mehr Geld in ihren Taschen behalten können, indem wir die Transformation unterstützen. Das bedeutet, wenn man seine Gas- oder Ölheizung austauscht, wird das von dieser Bundesregierung in einem sehr großen Ausmaß finanziell unterstützt. Dadurch kommt es dann auch dazu, dass die Haushalte nachhaltig geringere Energiekosten haben, was mithilft, dass ein höheres Haushaltseinkommen im Haushalt bleibt.

Weiters haben wir heute ja auch den Bereich der Pensionen diskutiert. 9,7 Prozent wird die Pensionsanpassung ausmachen, und damit wird die Kauf­kraft auch für unsere reife Generation gestärkt.

Was wir auch machen: Sie wissen, wie das mit den Studien ist. Die Studien sagen dann immer das eine, aber was ist das Gefühlte bei den Men­schen? Ich glaube, der wesentliche Punkt ist, dass gerade die kleineren und mittleren Einkommen besonders gestärkt werden und diese Menschen sogar einen Kaufkraftzuwachs erfahren. Das ist schon bemerkenswert und hervorzuheben, wenn wir uns mit anderen europäischen Ländern ver­gleichen.

Bleiben wir aber in Österreich: Das Wichtigste dabei ist, dass Sie sich, obwohl es natürlich bei einem Teil der Bevölkerung – das wissen wir – auch zu einem gefühlten drohenden Wohlstandsverlust kommt, weil wir in unsicheren Zeiten leben und sich vieles im Leben der Menschen und in der Welt nicht mehr so stabil darstellt, wie wir es bisher gewohnt waren, sicher sein können, dass diese Bundesregierung auf Stabilität setzt und dass nachhaltig dort investiert wird, wo das Geld am besten aufgehoben ist, nämlich in Kinderbetreuung, in Wissen­schaft, in Forschung, in die beste Ausbildung, die man unseren jungen Menschen mitgeben kann, damit sie Zukunftsperspektiven haben.

Ich würde auch anderen Parteien empfehlen, dass sie sich stärker damit beschäftigen, wie wir Steigleitern schaffen können, damit nicht die Armutsge­fähr­dung das zentrale Thema für einige Menschen ist, sondern wie sie aus der Armut heraus in den Wohlstand kommen. Österreich war und ist ein Vorzeigeland dafür, dass das möglich ist, und daher ist auch dieses Budget, das wir in den nächsten Wochen intensiv diskutieren werden, ein Meilenstein, der einen weiteren Schritt setzt, damit wir in Österreich weiter in Sicherheit, Stabilität und Wohlstand leben können. (Beifall bei der ÖVP.)

15.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau MMag.a Katharina Werner. – Bitte, Frau Abgeordnete.