15.05

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir von der Selbstbeweihräucherung der ÖVP und dem Budget, das unseren jungen Menschen einen weiteren Schul­denrucksack umhängt, zurück zum eigentlichen Thema, nämlich zum Bericht über den VKI!

Wenn wir ins Nachrichtenarchiv des letzten halben Jahres schauen, dann sehen wir, wie wichtig der VKI ist, um die Rechte der Verbraucher durch­zusetzen: im Bereich der Energiepreise, wenn wir an das Verbund-Urteil denken, im Bereich von Greenwashing, wenn wir an das AUA-Urteil denken, im Bereich der irreführenden Werbung, wenn wir an das XXX-Lutz-Urteil denken, oder zuletzt, wenn wir an die Zinsklage denken, die der Herr Minister angeregt hat.

Wir haben uns auch immer für eine nachhaltige Finanzierung des VKI eingesetzt. Kollege Drobits hat es schon angesprochen: Bis 2026 ist das Ganze gesichert, langfristig schaut in unseren Augen anders aus.

Heute haben wir einen Sneakpeek auf das Budget, das Kollege Weidinger sehr gelobt hat, erhalten, und ja, für den Konsumentenschutz wird da auch mehr ausgegeben, aber – und das ist ein Wermutstropfen – Strukturreformen, gerade beim VKI, fehlen einfach. Natürlich hätte es da den politischen Willen der Regierung gebraucht, und ja, da es ein Verein ist, hätte es auch den Willen des Vereins selbst gebraucht, sich zu verändern. So stehen wir noch immer in dieser Pattsituation da, dass die Arbeiterkammer dort das einzige Mitglied ist und diese Balance einfach fehlt.

Auch sonst warten wir im Konsumentenschutz noch immer auf wichtige Maßnahmen zur Weiterentwicklung der konsumentenpolitischen Landschaft. Wo bleibt die Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie?

Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis, aber wir weisen darauf hin, dass sich gerade auch der VKI weiterentwickeln muss. Er muss moderner werden, er muss jünger werden. Ein Kollege hat die Druckwerke angesprochen: Wir befinden uns im Jahr 2023. Der „Konsument“ ist ein gutes Medium, aber er muss einfach moderner werden und er muss vor allem auch junge Leute besser ansprechen.

Ja, wir bleiben auch bei unserer Forderung, dass wir die konsument:innen­politische Landschaft insgesamt weiterentwickeln müssen, damit sich eben die Konsument:innen darauf verlassen können, dass ihre Rechte auch in Zukunft besser durchgesetzt werden, aber – das ist mir einfach auch wichtig – der Konsumentenschutz hat ja nicht nur für den Konsumenten einen Sinn, sondern auch für die Unternehmer, denn für Unternehmen bringt Konsumentenschutz auch Rechtssicherheit. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordne­ten Drobits und Fischer.)

15.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme ist nun Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.