15.43

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Präsident, da hat sich ein der eingeschlichen. Ich bin aber eine Sie.

Meine Vorredner haben es bereits ausgeführt: Es geht um ein Doppelbesteue­rungsabkommen mit unserem größten Nachbarn, der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt kann sich jeder zu Hause fragen: Was geht mich das an? – Ja, vor allem für die über 100 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger bietet dieses Doppelbesteuerungsabkommen eine deutliche Erleichterung. Da kann ich mich den Vorrednern nur anschließen.

Als viel wichtiger erachte ich allerdings, wieso dieses Doppelbesteuerungs­abkommen überhaupt notwendig geworden ist: weil einzelne Elemente im derzeit gültigen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland nicht den OECD-Mindeststandards bezüglich Steuerumgehung und Steuervermeidung entsprechen, zu denen sich Deutschland und auch Österreich verpflichtet haben. Dass sie sich verpflichtet haben, ist auch gut so, denn dass sich die G20, die OECD, auch die Europäische Union dem Kampf gegen die internationale Steuerpiraterie verschrieben haben, ist nur fair und gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Tatsächlich kann es ja nicht sein, dass einzelne Staaten einen unfairen Steuerwettbewerb betreiben, dass auf der anderen Seite international tätige Unternehmen durch aggressive Steuerplanung Steuerschlupflöcher ausnutzen und ihre Steuern massiv drücken, denn das schadet letztendlich dem Wettbewerb der Unternehmen untereinander, weil gerade kleine und mittelständische Unternehmen derartige Möglichkeiten nicht nutzen können.

Deshalb ist es auch irgendwie naheliegend, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Steuersystem, so wie es im Moment ist, als ungerecht empfinden, denn Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben eben kaum die Möglichkeit einer Steuergestaltung. Es ist deshalb meiner Meinung nach die Pflicht der Politik, gegen Steuerbetrug und aggressive Steuergestaltung anzukämpfen.

Jetzt hat Kollege Einwallner gesagt, Doppelbesteuerungsabkommen sind vielleicht nicht das Spannendste, aber sie sind trotzdem elementar, weil sie definieren, wie wir ein faires Miteinander auf steuerlicher Ebene leben wollen.

Wir wollen, dass die Akzeptanz und die Bereitschaft, sich an den Kosten des Gemeinwesens in Form von Steuern zu beteiligen, so hoch bleiben, und deshalb halte ich es für unerlässlich, dass die Politik sicherstellt, dass sich niemand steuerlichen Verpflichtungen entzieht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.