15.49

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Wir debattieren in diesem Tagesordnungspunkt Adaptierungen von Doppelbesteuerungsabkommen, wie von meinen Vorrednern schon ausgeführt wurde. Das ist in Wirklichkeit sehr unspektakulär, weil es auch um eine technische Umsetzung von Standards geht, die uns von der OECD und anderen Organisationen vorgegeben werden.

Die Grenzgängerthematik ist auch bereits angesprochen worden. Das ist schon ein Thema, das man insgesamt nicht unterschätzen soll – und da diese rechtlichen Klarstellungen vorzunehmen halte ich persönlich insgesamt für sehr wichtig. In der Debatte sieht man ja auch schon, dass diesbezüglich weitgehend Einvernehmen zwischen den Fraktionen hergestellt werden konnte.

Wenn wir Doppelbesteuerungsabkommen diskutieren – und da möchte ich auch aufgreifen, was der eine oder andere Vorredner schon gesagt hat –, dann diskutieren wir natürlich internationale Steuerpolitik. Ich möchte auf etwas aufmerksam machen, das meiner Meinung nach in der Diskussion etwas untergeht: Wir haben jetzt im parlamentarischen Prozess in einem Begutachtungs­verfahren vom Finanzministerium eine Regierungsvorlage erhalten, in der es um eine globale Mindeststeuer für Körperschaften geht. Das halte ich schon für sehr, sehr beachtlich.

138 Staaten weltweit haben sich darauf verständigt, dass es einen 50-prozentigen Mindeststeuersatz für internationale Unternehmen geben soll. Die Einigung dieser 138 Staaten hat zu einer EU-Richtlinie geführt, die derzeit nationalstaatlich umgesetzt wird. Das ist schon etwas, das Österreich immer sehr forciert hat. Ich darf an die Ratspräsidentschaft erinnern, in der man immer gesagt hat: Es ist schon wichtig, da global entsprechende Mindeststeuersätze zu haben, damit der Steuerwettbewerb zwischen den Ländern zwar wahr­scheinlich nicht aufhört, aber zumindest eingeschränkt wird. Das ist schon ein großer Schritt, und ich freue mich auch über diese Debatte, die uns da bevorsteht.

Die technische Umsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen ist allerdings da, und ich freue mich über das Einvernehmen hier im Parlament. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.