16.00

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, die 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds und auch die außerordentliche Wiederauf­füllung für die Entschuldung sind nicht nur sehr große finanzielle Beiträge zur Official Development Assistance – wobei man dazusagen muss, dass das meiste aus dem Topf für die ODA aus dem Finanzministerium kommt –, sondern es sind auch substanzielle Beiträge, wenn es darum geht, Armut zu vermeiden, Arbeit zu schaffen, wenn es darum geht, dass Frauen gleichberechtigt sind, dass Kinder geschützt werden, dass große Infrastrukturprojekte geschaffen werden und vieles andere mehr. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Die Größe der Entwicklungsbanken ermöglicht es, sehr effizient mit sehr großen Projekten wo hinzugehen und wirklich das Leben der Menschen zu ver­ändern. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu sagen, dass natürlich alle Entwicklungsbanken auf dem Modell der Bretton-Woods-Institutionen fußen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden sind und nach wie vor die geopolitische Situation von damals widerspiegeln, die mit der heutigen nicht mehr wirklich vereinbar ist.

Darum gibt es ein relativ starkes Bestreben seitens der Länder des globalen Südens, dass man Finanzinstitutionen ins Jetzt und ins Hier hereinholt und die Stimmrechte und die Mitbestimmungsmöglichkeiten in einer Art und Weise verteilt, dass es den jetzigen geopolitischen Gegebenheiten entspricht und dass es auch die dementsprechende Ownership jener Länder gibt, die die Nutz­nießer dieser Projekte sind.

Es ist daher wichtig, dass wir ein Auge darauf haben und überlegen, wie man diese internationalen Finanzinstitutionen hinsichtlich ihrer Entscheidungs­kom­petenz und ihrer Strukturen weiterentwickeln kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Multilateralismus muss aber noch mehr können. Ich denke da an Steuern, an eine globale Steuergerechtigkeit, an das Mobilisieren von Steuergeldern für Länder des globalen Südens durch das Trockenlegen von Steuersümpfen, das Schließen von Steuerschlupflöchern. Ich erinnere da an den Addis Abeba-Accord von 2016. Dieser enthielt schon einen Appell, dass es eine Steuerpolitik auf globaler Ebene braucht.

Es gibt von August dieses Jahres einen Bericht des UN-Generalsekretärs mit dem Titel Road ahead for a truly global Tax Cooperation, der drei Optionen aufzeigt, wie denn unter dem Dach der Vereinten Nationen institutionalisierte Diskussionen zum Thema Steuern und Steuergerechtigkeit entstehen könnten.

Es wäre fein, wenn der Herr Finanzminister demnächst einmal unserer Einladung in den Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit folgt und wir dieses sehr wichtige und sehr relevante Thema für die Menschen dieser Welt mit ihm gemeinsam dort diskutieren könnten, auch die Frage, was für eine Position denn Österreich zu diesen Themen haben wird. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Punktlandung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reimon. – Bitte sehr.