16.03

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Die Wieder­auffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds ist ein Schritt, der in den letzten Jahrzehnten oft gesetzt wurde. Der Afrikanische Entwicklungsfonds ist ein großes Projekt, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Afrika als weltweit ärmster Kontinent braucht Unterstützung – wobei es teilweise auch um Unterstützung vonseiten jener Länder geht, die sich auf Afrikas Kosten bereichert haben und sich zu reicheren Ländern gemacht haben –, und hier arbeitet man intensiv daran.

Es gibt tatsächlich das Problem, dass es in den letzten Jahrzehnten zwar eine Aufwertung der Entwicklungspolitik gegeben hat, dass aber nun mit der Coronakrise die Fortschritte der letzten zwei Jahrzehnte in der Entwicklungs­arbeit zerstört sind. So heißt es im Zwischenbericht zur 15. Auffüllung dieses Fonds. – Zwei Jahrzehnte Entwicklungspolitik im südlichen Afrika wurden durch die Auswirkungen der Coronakrise zerstört, und wir stehen jetzt dort, wo wir zu Anfang des Jahrtausends gestanden sind. Wir müssen mit dieser Entwicklungsarbeit weitermachen, müssen das intensiv machen, müssen etwas aufholen.

Südlich der Sahara sind vermutlich 50 Millionen Menschen in den letzten drei Jahren unter die Armutsschwelle gerutscht, nämlich 50 Millionen zusätzliche Menschen nur durch die Auswirkungen dieser neuen Wirtschaftskrise.

Wir können in Europa viel über Migration reden, über Abwehrmaßnahmen und was auch immer hier diskutiert wird; wir müssen aber auch darüber reden, wie wir die Wirtschaft in Afrika so entwickeln, dass es vielleicht weniger Flucht gibt.

Wir müssen als Europa helfen und Entwicklungsarbeit sauber machen und ernst nehmen. Eine der wichtigsten Maßnahmen, die wir da haben, ist dieser Entwicklungsfonds mit großem Volumen, wobei wir 120 Millionen Euro aus Österreich beitragen, und das sind nur 2 Prozent des Gesamtvolumens.

Wir sollten froh sein, dass es ein derartig großes europäisches Projekt gibt, und dankbar sein dafür, dass ein solches Projekt im großen Stil angegangen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das hat, darauf muss man auch hinweisen, im Gesamtzusammenhang noch eine Bedeutung: Jedes Projekt, das wir hier machen und an dem wir aus Österreich heraus sehr detailliert arbeiten können, hat natürlich auch einen Verwal­tungsauf­wand, und solche Projekte wie der Afrikanische Entwicklungsfonds sind bei großen Maßnahmen effizienter, als wenn wir als einzelne EU-Mitglied­staaten in diesem Bereich arbeiten.

Seien wir froh, dass die Afrikanische Entwicklungsbank und in anderen Weltregionen andere große Organisationen so effizient arbeiten können! Es gab eine Überprüfung. Die Afrikanische Entwicklungsbank ist unter 47 öffent­lichen Hilfsinstitutionen die zweiteffizienteste, wenn es darum geht, Hilfe vor Ort zu bringen. Seien wir froh, dass wir solche Organisationen unterstützen! Unterstützen Sie bitte diesen Antrag! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits. – Bitte sehr.