16.16

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier um Kindesentführung. Das sind leider keine Einzelfälle, das ist ein internationales Phänomen und genau dieses Haager Übereinkommen von 1980 soll rechtsstaatliche Maßnahmen der Behörden auch möglich machen, um Kindesentführung einzuschränken, einzudämmen und zu bekämpfen.

Um zu zeigen, dass es nicht nur eine theoretische Geschichte ist, möchte ich einen Fall präsentieren: Österreich, Oberösterreich, Leonding. Ein 51-jähriger Vater entführt beide Kinder des in Scheidung begriffenen Ehepaares; die Mutter, 25 Jahre alt, die Kinder zwei beziehungsweise fünf Jahre alt. Der Fluchtweg soll über Deutschland nach Tunesien gehen, die deutsche Polizei schnappt bei Kontrollen den Vater. Er hat kein Beglaubigungsschreiben der Mutter mit, dass er mit den Kindern ins Ausland fahren darf. Die deutschen Behörden nehmen das zum Anlass, zu recherchieren, den Vater aufzuhalten und schließlich Kontakt mit Leonding aufzunehmen. Es stellte sich heraus, dass es um eine Kindesentführung gegangen ist.

Das zeigt: Es gibt leider ganz klare Fälle. In einem Rechtsstaat darf man Kindesentführungen natürlich in keiner Weise akzeptieren, sondern in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte, was für das Wohl der Kinder besser ist, wo die Kinder bleiben, wo die Kinder integriert sind, bei welchem Elternteil die Kinder gut und sicher und für das Kindeswohl am besten aufgehoben sind.

Die SPÖ stimmt natürlich dieser Ratifizierung zu. Fragwürdig ist für mich: Tunesien hat ja bereits 2017 das Haager Abkommen ratifiziert. Warum legt die Regierung erst im Jahr 2023 – sechs Jahre nach der Ratifizierung durch Tunesien! – dieses Abkommen vor? Sechs Jahre ist nichts passiert, das ist mir zu lange. – Danke, auf Wiederhören. (Beifall bei der SPÖ.)

16.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir sind gut verbunden mit dir, Herr Abgeordneter. Ich hoffe, du verabschiedest dich nicht. (Allgemeine Heiterkeit.)

Die nächste und letzte Wortmeldung dazu kommt von Frau Abgeordneter Salzmann. – Bitte sehr.