16.27

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße einmal ganz herzlich unsere Gäste aus Kufstein. Ich freue mich immer, wenn in den von Wien weiter entfernten Bundesländern das Interesse fürs Parlament so hoch ist und wir Besucher:innen von dort hier haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um Kinder. Es geht um die Schwächsten in unserer Gesellschaft. In unserer Verfassung steht: „Jedes Kind hat das Recht auf gewaltfreie Erziehung“, Schutz vor sexueller Ausbeutung, Schutz vor sexuellem Missbrauch – in diesen Punkten herrscht gesellschaftlicher Konsens. Die Realität sieht anders aus, wie uns zahlreiche, auch sehr prominente Fälle in den vergangenen Monaten und Jahren schmerzlich vor Augen geführt haben.

Sehr viele Menschen verstehen auch nicht, wieso derartige Verbrechen in vielen Fällen – zumindest nach dem Verständnis von Nichtjuristinnen und Nichtjuristen – nicht zu tatangemessenen Strafen führen. Nun werden wir das Kinderschutzpaket nach einem halben Jahr Vorlaufzeit heute endlich beschließen. Im Justizausschuss hat es die Zustimmung aller Parteien gegeben. Natürlich wird sich die SPÖ heute für härtere Strafen bei Onlinemissbrauch aussprechen. Wir wollen damit deutlich machen, dass Gewalt gegen Kinder, dass Missbrauch der Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert wird. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Wie sehr die Zeit drängt, zeigt eine Statistik des Bundeskriminalamtes, wonach im Jahr 2022 eine enorme Zunahme der Zahl der Anzeigen wegen Online­kindesmissbrauch in Österreich festgestellt wurde. Waren es 2017 noch 733 Anzeigen aufgrund von Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger, wurden 2022 insgesamt 2 061 angezeigte Fälle – die Dunkelziffer ist weitaus höher – registriert. Die Tendenz ist steigend. Drei Viertel – und das erschreckt uns alle maßlos: drei Viertel! – aller Fälle von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen geschehen dabei im privaten Umfeld.

Im Internet werden jeden Tag Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Schutz vor sexuellem Missbrauch und Ausbeutung verletzt. Ich sage das auch hier in aller Deutlichkeit: Hinter jedem Bild, hinter jedem Video steht reale Gewalt, steht realer Missbrauch, steht eine Vergewaltigung eines Kindes, steht ein abscheu­liches Verbrechen an den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Es macht für mich keinen Unterschied, ob jemand diese Verbrechen selbst begeht oder ob jemand durch den Erwerb von Bild- und Tonmaterial das Begehen derartiger Verbrechen fördert. Wir haben daher einen Antrag auf ein umfassendes Bundeskinderschutzgesetz eingebracht. Er wurde im Justiz­ausschuss leider vertagt, Frau Ministerin, das ist sehr bedauerlich. Härtere Strafen für diejenigen, die diese Verbrechen begehen, sind ein notwendiger Schritt. Wir müssen aber auch versuchen, Missbrauch und Gewalt an Kindern bereits im Vorfeld, bereits bevor die Taten begangen werden, zu verhindern, denn jede vollendete Tat ist eine zu viel. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um Kinder, um die Schwächsten unserer Gesellschaft, daher braucht es verpflichtende Kinderschutzkonzepte für Institutionen und Vereine, die mit Kindern arbeiten. Es braucht Workshops zur Sensibilisierung von Polizist:innen, von Richter:innen, Pädagog:innen. Es braucht Gewaltschutz und einen permanenten Krisenstab, der für beste Vernetzung und Nutzung von Know-how sorgt, eine Basisfinanzierung von Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei spielen natürlich auch Gewaltambulanzen eine Rolle. Den Antrag dazu dürfen Sie auch nicht vertagen, da wäre es gut, wenn Sie als Regierung jetzt in die Gänge kommen. Bei Gewalt- und Kinderschutz gibt es keine Zeit zu verlieren, das muss höchste Priorität haben. Daher werden wir dieses Paket heute unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stefan. – Bitte.