17.15

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es war mir jetzt noch einmal ein Anliegen, mich zu Wort zu melden, weil ja oftmals gesagt wurde, wir müssen bei der Strafverfolgung effizienter und effektiver werden.

Ja, ich gebe auch Frau Abgeordneter Prammer recht, die ganz deutlich gesagt hat: Wie wir Täter und Täterinnen davon abbringen, tatsächlich Straftaten zu begehen, hängt sehr stark davon ab, ob sie auch wissen, dass sie erwischt werden, ob sie auch wissen, dass sie tatsächlich strafrechtlich verfolgt werden.

Wir haben nicht nur Strafen erhöht und präventive Maßnahmen gesetzt, wir haben personell ganz deutlich sowohl bei den Strafverfolgungsbehörden, bei der Polizei als auch bei den Staatsanwaltschaften aufgestockt. Wir haben zudem sowohl bei der Polizei als auch bei den Staatsanwaltschaften sogenannte Cybercrimekompetenzstellen eingerichtet. Mittlerweile gibt es bei fast jeder größeren Staatsanwaltschaft eine Cybercrimekompetenzstelle, und die meisten davon beschäftigen sich nicht nur mit Hass im Netz, sie beschäftigen sich leider, bedauerlicherweise auch mit sehr viel Missbrauchsmaterial von Kindern. (Beifall der Abg. Prammer.)

Da haben wir sehr viele Ressourcen reingesteckt. Wir haben Personal bei den Staatsanwaltschaften ausgebaut, und der Innenminister hat eine neue Software gekauft, mit der dieses Material tatsächlich auch rasch gesichtet werden kann, denn manchmal befinden sich auf diesen Datenträgern Zig­tausende, Millionen von Daten, die ausgewertet werden müssen. Genau diese Software wird dafür sorgen, dass das auch schnell passieren kann, denn letzten Endes geht es darum, dass diese Täter auch möglichst rasch vor Gericht gebracht werden und dann auch möglichst rasch eine Anklage und einen Schuld­spruch bekommen. Das heißt, in diesem Zusammenhang haben wir ordentlich aufgestockt.

Und ja, wir haben uns auch bei den Justizanstalten etwas überlegt. Es gibt natürlich die Rückfallprävention, das ist wichtig. Für die Arbeit insbesondere mit all jenen, denen attestiert wurde, dass sie krank sind, braucht es auch Psychologinnen und Psychologen, die sich dem widmen. Wir haben jetzt in ausgewählten Justizanstalten zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für genau diese Gruppe von Tätern eingestellt und da also ausgebaut. Insofern tut sich in diesem Bereich einiges. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neßler. – Bitte sehr.