20. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2198 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Kraftfahrgesetz 1967, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (Kraftfahr-Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2023 – KraftVerÄG 2023) (2262 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum 20. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fischer. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete, bei Ihnen steht das Wort.