17.40

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Man sagt ja immer wieder: Was wir im Nationalrat beschließen, ist nicht leicht verständlich, ist nicht praxisnah und liest sich auch schwierig. – Als Berichterstatterin sage ich zuerst, wie das Gesetz heißt, und bringe es dann in einem Satz auf den Punkt:

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Verkehrsopfer-Entschädigungs­gesetz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Kraftfahrgesetz 1967, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und die Straßen­verkehrsordnung 1960 geändert werden – kurz: Kraftfahr-Versicherungs­rechts-Änderungsgesetz 2023.

Worum geht es? – Im Wesentlichen geht es darum, dass wir eine EU-Verord­nung zur Vereinheitlichung bei Unfällen umsetzen. Das heißt also, wenn Unfälle passieren, dass die Verkehrsopfer eine Entschädigung bekommen, die einheitlich geregelt ist. Es soll auch eine bessere Ersatzpflicht bei bestimmten Fahrzeug­kategorien, eine bessere Absicherung von Verkehrsopfern und eine bessere Absicherung bei Motorsportveranstaltungen geben.

Ich glaube, wir sind uns aber einig: Besser ist es, wenn Verkehrsunfälle gar nicht passieren. Wir haben heute schon von einer Verbraucherschutzorganisation mit drei Buchstaben, dem VKI, gehört, und jetzt möchte ich euch erzählen, was der VCÖ sagt. Der VCÖ sagt nämlich, die drei Vs lauten: vermeiden, verlagern, verbessern. Die beste Form, vor Verkehrsunfällen zu schützen, ist, dass Verkehrs­unfälle erst gar nicht passieren. Wenn man sich die Statistiken anschaut, dann ist es nicht lustig, zu sehen, dass es immer mehr Verkehrsunfälle gibt, wenn es dunkel wird, dass es sehr viele Verkehrsunfälle bei Schulwegen gibt. Der VCÖ tut, was er kann, damit wir endlich auf die Bahn, auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.

Laut den Statistiken wird jede zehnte Autofahrt in Gehdistanz durchgeführt. Der VCÖ begrüßt jetzt folgende Maßnahme, die man nicht hoch genug bejubeln kann: das Gratisklimaticket für 18-Jährige. Die 18-Jährigen dürfen ein Jahr gratis den öffentlichen Verkehr nutzen. Ich selber war, als ich 18 Jahre alt war, verleitet, viel mit dem Auto zu fahren. Was wir in Niederösterreich sehen, ist, dass gerade bei den jungen Personen, die 17, 18 Jahre alt sind und mit dem Auto fahren, die Unfallhäufigkeit am höchsten ist. Das heißt, Maßnahmen gegen Verkehrsunfälle kann man insofern setzen, als dass möglichst viele junge Leute aufgefordert werden oder überhaupt die Bevölkerung aufgefordert wird, soweit möglich öffentlich zu fahren. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

17.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Becher. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete, das Wort steht bei Ihnen.