18.09

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Ja, wir kennen das Spiel schon: Die Regierung beauftragt sich wieder einmal selbst, denn die Frau Minister hätte mit ihrer Verfügungsgewalt diese derartige Kampagne schon längst umsetzen können.

(In Richtung Bundesministerin Raab:) Sie haben den Antrag im Juli eingebracht, Sie wussten, dass er frühestens im Oktober in der Ausschusssitzung und erst Ende Oktober im Plenum behandelt wird. Das heißt, es ist wertvolle Zeit von drei Monaten vergangen, in der Frauen nicht gewusst haben, an wen sie sich wenden können.

Ja, leider: Laut der Studie von Frau Dr. Birgitt Haller sind die Maßnahmen dringend notwendig. Damit bestätigt sie traurigerweise, dass es Ihnen, Frau Minister, und Ihren Kolleginnen und Kollegen trotz enormen finanziellen Einsatzes bis jetzt nicht gelungen ist, die Gewaltschutzeinrichtungen flächen­deckend bekannt zu machen, und dass Frauen Gewalt erleiden müssen, weil sie nicht wissen, an wen sie sich wenden können.

Es gibt bereits viele Kampagnen – ich habe es im Ausschuss auch angeführt –, etwa „Mann spricht’s an“ vom Sozialministerium, es gibt viele Aktionen rund um den Zeitraum Orange the World, es gibt Medienkampagnen in Printmedien und auf Infoscreens in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Gewaltschutztelefon­nummern werden auf Kassenbons angeführt, es gibt Gewaltschutzkampagnen in den Bundeländern, zum Beispiel in der Steiermark mit dem Titel „Schläge sind kein Liebesbeweis“. Das wird auch in den sozialen Medien gespielt, auf Tiktok für junge Menschen, weil es auch notwendig ist.

Wir haben aber schon gehört: Es braucht eine Strategie, es braucht ein Bündeln von Maßnahmen, und es braucht das Trommeln von gleichen Botschaften und keinen Fleckerlteppich. Zielsetzung, Definition von Zielerreichung: Fehlanzeige; immer mehr Budget, aber nicht weniger Gewalttaten, und Sie führen selbst im Antrag an, dass bei 21 Partnerschaftsmorden die Gewalt aktenkundig war.

Ich denke, dass genau das der Punkt ist, an dem man ansetzen muss: Wie sah denn in diesen Fällen die Unterstützung für die Frauen aus? Haben sie keine Liste mit den Einrichtungen, an welche sie sich wenden können, bekommen? Was wurde für die Sicherheit dieser Frauen getan? Wurde mit der Familie gearbeitet, damit die Frau am Leben bleibt und nicht die Mutter, die Schwester oder die Oma sterben muss?

Sehr geehrte Damen und Herren! Es war immer eine Forderung von uns, dass es für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, einen sicheren Korridor geben muss. Wir haben von der ÖVP schon gehört, was die wissenschaftliche Untersuchung zu Frauenmorden ergeben hat, aber eines wurde nicht gesagt: 29 Prozent der Täter waren ausländische Staatsbürger, und 15 Prozent der Täter mit österreichi­scher Staatsbürgerschaft hatten Migrationshintergrund. Um es noch einmal klar herauszustreichen: 14 Prozent der Menschen in Österreich verfügen nicht über die österreichische Staatsbürgerschaft, sie stellen aber 35 Prozent der Täter. Im heurigen Jahr gab es schon wieder 20 Frauenmorde und 36 Mordversuche. Allein in Oberösterreich ist es traurige Tatsache, dass es monatlich fünf Verge­wal­tigungen gibt, die angezeigt werden, die nicht von Österreichern begangen werden.

Frau Minister, sehen Sie das nicht auch als dringenden Handlungsauftrag in Ihrer Aufgabe als Integrationsministerin? Der Herr Finanzminister hat es in seiner Budgetrede heute festgehalten: Ab 2024 sind für Integrationsprojekte 42 Millio­nen Euro zusätzlich vorgesehen, aber nur 11 Millionen Euro zusätzlich für Frauenschutz und Gewaltprävention.

Frau Minister, Sie werden uns heute vielleicht wieder sagen, die Regierung tut vieles. Sie betonen immer wieder, die Mittel werden aufgestockt, es gab noch nie so viel Geld für Gewaltschutz. Dann, Frau Minister, fragen wir uns hier und heute: Warum sinkt die Zahl der Gewalttaten und Frauenmorde nicht? Warum müssen in Österreich noch immer so viele Frauen sterben? (Beifall bei der FPÖ.)

18.13

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.