18.22

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Am Montag war der 16.10.: Bis zu diesem Tag wurden in Österreich 20 Frauen ermordet, und es gab mehr als 36 Mordversuche, das heißt, pro Monat wurden mehr als zwei Frauen ermordet und fast vier lebensgefährlich verletzt. Gestern war der 17.10.: In Regau in Oberösterreich wird eine 26-jährige Frau von einem Mann mit einem Messer lebensgefährlich verletzt – wieder ein Opfer mehr.

Körperliche Gewalt ist die massivste Form von Gewalt, die offensichtlichste, aber Gewalt an Frauen beginnt weit früher, im Alltag. Ein Beispiel: Ich sitze im Zug von Sankt Valentin nach Steyr, es ist spät, nach 11 Uhr. Es sind fast keine Fahrgäste mehr im Zug und es gibt auch keinen Zugbegleiter. In Herzograd steigt ein Mann ein: Er telefoniert laut, er ist offensichtlich auch ein bisschen betrunken, und er schimpft. Er schreit ins Telefon: Diese scheiß Frauen, allesamt Schlampen, die versteht nicht, dass sie mir gehört! Ich versuche, mich klein zu machen, unsichtbar, weil ich Angst habe – vor allem, als er seine Faust lautstark gegen die Tür schlägt. Als er in Münichholz aussteigt, bin ich erleichtert.

Gewalt beginnt im Kopf der Täter, denn sie glauben, dass das, was sie machen, wie sie sind und was sie tun, okay ist. Gewalt beginnt dort, wo wir Frauen aus Angst und Unwissenheit ein Verhalten ertragen, das nicht okay ist. Das muss keine körperliche Gewalt sein: Das kann psychische Gewalt sein, das kann frauenfeindliche Sprache sein, das können Beschimpfungen sein, das können Einschränkungen von Freiheit sein. Gewalt beginnt dort, wo ein Nein nicht akzeptiert wird, egal ob in der Realität oder im virtuellen Raum auf einer Datingplattform.

Es ist daher wichtig und richtig, darüber aufzuklären, was okay ist und was nicht okay ist. Es ist wichtig und richtig, über Angebote zu informieren, und deshalb stimmen wir diesem Antrag auch zu – aber, und das wurde von meinen Kolleg:innen von der SPÖ bereits erwähnt: das reicht nicht!

Meine Kollegin Henrike Brandstötter hat zu Recht den Antrag eingebracht, das bestehende Gewaltschutzangebot einmal zu erfassen. Die bestehende Onlineübersichtsseite des BKA – ich habe mir die angeschaut – ist nämlich einfach lächerlich. Ich als Frau wüsste nicht, wenn ich mir das anschaue, wo ich mich hinwenden sollte, wenn ich Gewalt erfahre.

Kampagnen schön und gut, aber es braucht abgesehen davon auch eine umfassende Strategie – eine umfassende Strategie erhalten wir aber erst dann, wenn wir auch blinde Flecken sichtbar machen. Eine parlamentarische Anfrage meiner Kollegin hat zum Beispiel sichtbar gemacht, dass es bei den Hotlines ein fehlendes Angebot in Minderheitensprachen gibt. Erst, wenn wir einen wirklich strukturierten Überblick darüber haben, welches Angebot es wo gibt, können wir auch diese blinden Flecken angehen und eine gesamtheitliche Strategie erstellen, wie sie der Rechnungshof fordert. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.26

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Susanne Raab zu Wort gemeldet. – Bitte.