18.34

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich spreche zum Antrag von den NEOS zu Tagesordnungspunkt 23, wobei der Rechnungshof kritisiert hat, dass die bestehenden Gewaltschutzangebote in der Bevölkerung nicht ausreichend bekannt und gewisse Doppelgleisigkeiten vorhanden sind.

Die Frau Bundesminister hat im Ausschuss zur Kritik geäußert, dass der Rechnungshof den Bericht so und so erstellt habe und man ihn so oder so lesen könne. Im Bericht des Rechnungshofes sei keine Rede von Doppelstrukturen beim Gewaltschutz. In den letzten Jahren habe die Bundesregierung viel in den Schutz der Frauen vor Gewalt investiert. Seitens des Rechnungshofes gebe es keine Beanstandungen im Hinblick auf die verwendeten finanziellen Mittel. Das belege, dass die Budgetmittel vernünftig eingesetzt wurden. So waren die Aussagen der Frau Bundesminister im Ausschuss.

Da muss ich schon einige Kritik anbringen. Wer effektiven Gewaltschutz betreiben möchte, darf nicht nur auf die finanziellen Ressourcen verweisen, sondern muss auch wissen, wie und wo die Ressourcen eingesetzt und geleistet werden und welches Ziel man damit bezweckt und wie man die Mittel effizient einsetzen kann.

Trotz der ehrlichen Budgeterhöhungen ist für viele Betroffene nicht immer ersichtlich, wo sie fachliche Erstberatung bekommen. So gibt es viele Frauenhelplines, Opfernotrufe, Frauenhäuser und auch die Möglichkeit, sich an die Polizei zu wenden. Das alles fällt unter Gewaltschutz. Es ist nicht immer genau ersichtlich, was Gewaltschutz eigentlich sein soll.

Auch gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten über verschiedene Ministerien hinweg. Bund, Gemeinden, freiwillige Organisationen oder Vereine übernehmen auch da Tätigkeiten und Maßnahmen. Genau diese Vielfalt an Angeboten sorgt für Verwirrung. Eine Übersicht über Aufgabenbereiche und Finanzierungsströme in dieser Vielfalt von Angeboten ist daher notwendig, um abgestimmten, ziel­gerichteten und effektiven Gewaltschutz zu gewährleisten.

Das können wir alles mittragen, und das ist auch richtig und gut so, aber uns fehlen in diesem Antrag von den NEOS eigentlich der Opferschutz und die Anonymität. Genau darauf haben wir im Ausschuss definitiv hingewiesen. Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Antrag der NEOS. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Krisper.)

18.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher. – Bitte.